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Heinz Kruse

07.06.2019

 

Der alte Staat - hilflos im Wandel

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Die Zukunft der digitalen Revolution ist offen. Sicher ist, dass wir die Schwelle zu einer Zeiten­wende übertreten haben. Es ist eine kognitive Revolution mit der Wissen überragende strate­gische Bedeutung hat. Die Generierung von Wissen und die Integration in übergreifende Wissenssysteme ist die Grundvoraussetzung für Lösungen elementarer Aufgaben, die sich ökonomisch, sozial und öko­logisch stellen. Den mit Wissen und Kommunikation verbundenen Herausfor­derun­gen sind die deutsche - und im Geleitzug die europäische politische Administration - nicht ge­wachsen. Sie haben sich zu abgeschotteten Systemen entwickelt und sind weder lern- noch veränderungsfähig. Wer Lösungen für die Zukunft will, muss die verkrusteten Strukturen von Politik und Administration aufbrechen.
 

 

 

1       Ein Rückblick

 

Die Administration ist ein Produkt der Moderne und gleichzeitig ein wesentlicher Baustein des modernen Staates. Als vorbereitende und ausführende Institution ist sie in das Gefüge eines Staates eingegliedert. Sie bereitet politische Entscheidungen vor (Richtlinien und Gesetzesentwürfe) und sie nimmt öffentliche Angelegenheiten des Staates wahr (z.B. die Sicherung von Recht und Ord­nung).  Sie ist formal nicht Teil der Exekutive. Aber sie ist sachlich und personell eng mit der Exeku­tive verflochten. Zusammen mit den Parteien spreche ich vom Komplex der politischen Administration.

 

Die Entstehung der öffentlichen Verwaltung ist eng mit den preußischen Reformern (Stein/Harden­berg) verbunden. Sie war die Lösung für ein sich historisch neu formierendes Staatswesens. Gegenüber den bis dahin vorherrschenden feudalen Strukturen war sie im Sinne von Max Weber fort­schrittlich. Er definiert folgende Merkmale:

  • Trennung von Amt und Person

  • Regelgebundenheit – (Ermessensbindung) der jeweiligen Amtsträger

  •  „Unpersönlichkeit“ bzw. Neutralität des Verwaltungshandelns (alle Personen gleich)

  • Hierarchie­prinzip, das sich in strengen Über- und Unterordnungssystemen niederschlägt (Entscheidungen durchlaufen z.B. die gesamte Hierarchie)

  • Prinzip der Schriftlichkeit der Verwaltung, Entscheidungen sollten auf den in den Akten be­findlichen Sachverhalten basieren

  • Die Verwaltung wird als aktenkundig angesehen

  • es herrscht – wie in der Massenproduktion – eine rigide Arbeitsteilung

 

2.       Restriktion der Administration

 

Die Bürokratie wurde allgemein als rationale Form gesellschaftlicher Steuerung (u.a. Leibholz) angesehen. Sie begleitete die Entwicklung vom Obrigkeitsstaat bis in die Parteienherrschaft, ohne ihre Strukturen zu ändern. Die Stärke lag in einer relativ statischen Gesellschaft darin, dass sie berechen­bar und zuverlässig war.

In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprachen sich  Verwaltungsrealität und Industriegesellschaft­ nur noch teilweise. Mit wachsender gesellschaftlicher Differenzierung sollte die Verwaltung nunmehr der Unsicherheitsabsorption und Kontingenzbewältigung dienen. (u.a. ein Thema von N. Luhmann) Diese Funktion jedoch konnte die Administration nur erfüllen, so­lange die wirtschaftlich-sozialen Verhältnisse relativ stabil waren. Diese Stabilität war mit der Ent­wicklung zum sozialen Wohlfahrtsstaat in den siebziger Jahren nicht mehr gegeben. Die wachsende Differenzierung der In­dustriegesellschaft führte zur Ausdifferenzierung immer neuer Funktionen.

Beispiele:

1.     neue Querschnittaufgaben (z.B. Gleichberechtigung, Umweltschutz, wirtschaftspolitische Lenkung, Raumordnung und Planung) erhielten eigene Funktionen, die im traditionell hierar­chischen Behördenaufbau Fremdkörper waren (Beispiel Beauftragte für Sonderfunktionen – Frauen, Umwelt etc.)

2.     neue Planungsaufgaben und Planungsgremien

3.     Eingriffe der Parteien in die Behördenstruktur und vor allem die Besetzung von Sachfunktio­nen mit Parteifunktionären.

 

Die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung wurde zusehends komplizierter und bedurfte im­mer neuer Stellen und Ämter, um die Apparate ‚in Betrieb‘ zu halten. Kommunikation und Koordinie­rung innerhalb der Apparate wurde mangelhaft. Die Apparate entfernten sich inhaltlich und kommu­nikativ von der Gesellschaft, der sie eigentlich dienen sollten.

 

Je mehr die Verwaltung wuchs und sich verfestigte, je schneller wuchs auch die Entfremdung zwi­schen ihr und der Bevölkerung. Einerseits gibt es die statischen Gesetze und Verwaltungsrichtlinien und andererseits eine der Bürokratie davonlaufende Wirklichkeit durch wirt­schaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen. Weitere gravierende Probleme ergaben sich mit der Vereinnahmung der Administration durch die Parteien und die Verselbständigung der Administ­ration auf europäischer Ebene.

 

3       Parteien und politische Administration

 

Parteien sind Machtapparate, die um Machtpositionen kämpfen. Macht zu erobern setzt Seilschaften voraus, in denen man sich wechselseitig verbündet und unterstützt. Dies sind nicht nur innerparteili­che Seilschaften, sondern auch solche zwischen Parteileuten und Verwaltung sowie Parteileuten und politisch relevanten Kräften der Zivilgesellschaft.  Um eine Seilschaft handlungsfähig zu machen, braucht man machttechnokratisch verwertbare Informationen (z.B. persönliche Daten und Sachinfor­mationen), die zumeist aus der Verwaltung kommen. Insgesamt spielt die Administration damit eine zentrale Rolle für die Organisation und Ausführung der Parteienherrschaft.

 

Parteien sind ohne die Administration inhaltsleere (kompetenzlose) Machthüllen. Wer könnte dies besser als der ehemalige Bundeskanzler Schmidt (der im Übrigen selbst als fachlich qualifiziert galt) ausdrücken: “Aber ich möchte doch einmal klarmachen, dass man heutzutage als so genannter Ge­setzgeber, als Legislative, in so hoch qualifizierten und differenzierten Materien, wie es hier der Fall ist, einfach aufgeschmissen ist ohne die Hilfe der Verwaltung.” [1] Mit anderen Worten: das fachliche Wissen muss in die Parteien getragen werden. Das bedeutet: Jede Partei, jeder Minister braucht eine ihm persönlich und parteipolitisch hörige Seilschaft. Politik braucht einen administrativen Unterbau. Wer langfristig politisch bestehen will, muss sich eine personelle Basis in der Administration schaffen. Zu den sogenannten Fachseilschaften gesellten sich parteipoli­tische Seilschaften. In der Parteienherrschaft ist das Wachstum der Bürokratie des­halb Teil des Sys­tems.

 

Die wechselseitige Verflechtung zwischen Administration und Parteien hat Folgen: Verwaltungs­denken bestimmt zusehends politisches Denken. Politik wird statisch – wie die Verwaltung. Es entwi­ckelt sich eine politische Sklerose. Da die Verwaltung bestands- und regulierungsorientiert ist, verliert auch die Politik ihre Lösungskompetenz für komplexe neue Aufgaben. Politik ist z.B. mit der Komplexität der digitalen neuen Welt überfordert. Vor diesem Hintergrund sind Unfähigkeiten zur Lösung sozia­ler und ökologischer Herausforderungen nicht überraschend, sondern folgerichtig zu erwarten. Eine hoch zentrali­sierte Bürokratie, durchsetzt von parteipolitischen Partialinteressen ist unfähig zur Lösung differen­zierter und komplexer Aufgaben. Der Klimaschutz ist z.B. eine komplexe Aufgabe, weil er weit über sein eigentliches Fachgebiet Umweltschutz hinaus geht und z.B. die Art des Wirtschaftens, das Konsumverhalten, die Agrarwirtschaft und viele andere Bereiche betrifft.  Die politischen Maßnahmen wie Gebote und Verbote stellen singuläre Einschnitte dar.  Ganzheitliche Lösungen bleiben unerfüllt. Entsprechend hat politische Kommunikation mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgergesellschaft wird inhaltsleer - sie verkommt zu Sprechblasen.

Die Grenze meiner Sprache, ist die Grenze meiner Welt (Wittgenstein). In diesem Sinne heben Par­teien und Systemmedien von der Gesellschaft ab und leben im eigenen Kosmos. Sie entwickeln sich zu elitären Kaderorganisationen. [2] Die Parteienherrschaft nimmt schrittweise Formen einer bürokrati­schen Feudalherrschaft an, die sich inzwischen auf Europa ausgedehnt hat. 

 

4       Der Wandel der Welt

 

Mit der Verbindung von Informationstechnologien und Chaos-Theorie entwickelte sich der technische Fortschritt in immer größerer Geschwindigkeit. Forscher wiesen schon Mitte der achtziger Jahre auf das Ende der Arbeitsteilung [3] und auch auf das Ende der Massenproduktion [4] hin. Obwohl sich schon damals abzeichnete, dass die Erschütterungen durch den Strukturwandel über Brancheneffekte hinausgingen, wurde er mehrheitlich als Krise der Altindustrien eingeschätzt. Dabei war der Mangel einer fehlenden ganzheitlich wirkenden Strukturpolitik erkennbar, der auf strukturelle Schwächen einer festgefügten zentralistischen Organisation hinwies. [5]

Ausschlaggebend für den weltweiten Wandel war die neue Informationstechnologie, die sich als neue Querschnittstechnologie in allen Branchen und Lebensbereichen tiefgreifende Modernisierungsprozesse anstieß. [6]

 

Der grundlegende Charakter des Wandels und seine Bedeutung für alle Bereiche des modernen Lebens, wurden in Europa lange verkannt. Offensichtlich waren die sozio-politischen Strukturen zu verkrustet, um die umfassende Qualität der Veränderungen zu erkennen.  Während man in Europa noch staunend auf die sich rasant entwickelnde neue Informationsbrache schaute (Silicon-Valley), legte man in Süd-Ost-Asien das  Augenmerk auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Verbindung mit der Robotik. Derzeit sieht es so aus, als hätte das Euro-Europa den Wandel wirtschaftlich und technologisch verschlafen.

 

Die Entwicklung braucht offene, lernfähige Strukturen – z.B. zum fraktalen Unternehmen. Die Inkubationszeit, die auch die neuen Technologien gebraucht haben, scheint soweit abgeschlossen zu sein, dass derzeit schon der sich in Industrie und Gewerbe abzeichnende Paradigma-Wechsel erkennbar wird. Die weltweite Entwicklung der neuen Informationstechnologie, der Wissenssysteme (KI) in Verbindung mit der Robotik haben ihre Schwerpunkte nicht im EU-Europa. Dies zeigt, wie sehr das Denken in Europa in bürokratische Fesseln gelegt wurde. Denn unsere politischen Eliten haben nicht erkannt, dass alte Denkweisen, Gestaltungs- und Verhaltensmuster ihre Gültigkeit verlieren und durch eine neue Grundorientierung abgelöst werden. Die künftige Entwicklung wird disruptiv und nicht linear sein. [7]

 

Die Umformung der Welt ist im vollen Gange und sie läuft in dramatischer Geschwindigkeit ab. [8] Die Veränderungen haben sehr weitreichenden Konsequenzen für die einzelnen Unternehmen und vor allem für die politische Administration. Neue Arbeits- und Dienstleistungsformen entstehen aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit, dass sich fraktale Unternehmen selbst organisieren und optimieren. Der Bedarf an Wissen und vor allem an Systemwissen wird stark ansteigen. Hier zeigen sich wohl auch die größten Versäumnisse der europäischen Politik. Denn wie das Beispiel Süd-Ost-Asien zeigt, sind eine leistungsfähige (auf Vorrat) geschaffene Infrastruktur und eine auf Qualität angelegte Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur die Triebmittel des gegenwärtigen Fortschritts. 

 

Die Zukunft ist offen und trotz aller technischen Möglichkeiten nicht verlässlich prognostizierbar oder gar berechenbar. Generell gilt, dass auch sehr weitreichende Planungen und Festlegungen von Systemen keine Gewähr dafür bieten, dass verlässliche Aussagen über Folgewirkungen abgeleitet werden können. Anders ausgedrückt, die politische Administration braucht nicht mehr und immer neue Gesetze und Regulierungen, sondern einen Ansatz zur Reduktion von Komplexität. Damit dieser Ansatz nicht weiter zu Lasten von Umwelt und Sozialstaatlichkeit geschieht, muss sich der Staat entdifferenzieren. Der zukünftige Staat braucht Organisationsintelligenz und offene lern- und veränderungsfähige Strukturen. Damit steht die Parteiendemokratie in ihrer derzeitigen Form zur Ablösung an. Erforderlich sind neue Standards in Politik und Verwaltung durch: 

·       Dezentralisierung von Kompetenzen,

·       Entlastung des Staates durch basisdemokratische Selbstbestimmung

·       dezentrale und regionale Trägerschaften für Infrastruktur,

·       Infrastruktur als Güter des Gemeinwohls

·       dezentrale und regionale Entscheidungsstrukturen (Regionalkonferenzen)

 

Allen voran geht die Notwendigkeit einer offenen  Zielbestimmung staatlicher Politik, in die neben dem Expertenwissen auch das Wissen aus der gesellschaftlichen Praxis, die Erfahrung, aber auch das Wollen und Fühlen der Zivilgesellschaft einfließen sollte. Selbstbestimmung des Souveräns [9] im politischen Prozess und intensive neue Beteiligungsformen sind damit nicht nur aus demokratischer Perspektive wünschbar, sondern für die Entwicklung des Gemeinwesens unabdingbar. Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Politik an keinem Punkt den Anforderungen einer neuen postmodernen Gesellschaft entspricht. [10]

 

5       Die bürokratische Sklerose

 

Es sind letztlich Institutionen und Verfahren, die die Macht der Parteien sichern. Denn mit der Bürokratie verfügen sie unbegrenzt und unkontrolliert über staatliche Ressourcen. Gleichzeitig mit der politischen Administration legen sich bürokratische Verfahrens- und Verhal­tensmuster wie eine lähmende Schicht über unser Land und über Europa. Die Strukturen der Admi­nistration bestimmen das Denken und Handeln in der Politik, in den Systemmedien und zusehends in der Gesellschaft insgesamt. Je mehr diese Verhaltensmuster auch in die privaten Bereiche eindringen, je innovationsfeindlicher werden Staat und Europa. Man degeneriert zur ‚besitzstandwahrenden‘ Gesellschaft. Was einmal an staatlichen Zuwendungen verteilt wurde, wird ‚als gutes Recht‘ angesehen und ist scheinbar unveränderbar. Gleiches gilt für Stellen und Ämter in der Verwaltung. So entstehen Mittelknappheit in politisch nicht organisierten Bereichen und Verschwendung in den politisch relevanten Sektoren. U.a. aus diesen Gründen erreicht die Administration zusehends einen Punkt absoluter Handlungsunfähigkeit.

 

Zudem besteht der strukturelle – nicht zu heilende Mangel – dieser Bürokratie darin, dass

·       mit wachsender Differenzierung der Gesellschaft, die Bürokratie überproportional wächst und immer schwerer zu steuern ist.

·       ganzheitliche oder Querschnittsaufgaben die Bürokratie mit neuen Stellen, Ämtern und Scheinlösungen aufblähen

·       komplexe Aufgaben nicht mehr zu lösen sind

 

Deshalb stellen wir inzwischen fest, dass Europa und Deutschland

·       die digitale Revolution und ihre wirtschaftlich-sozialen Folgen verschlafen haben,

·       die gravierenden Aufgaben im Umweltbereich nicht angemessen lösen können

·       soziale Herausforderungen vor sich herschieben und

·       nicht einmal mehr Bahnhöfe und Flughäfen bauen können.

 

Inzwischen ist die politische Administration ein gefährlicher Hemmschuh auch für die wirtschaftliche Entwicklung. In aller Ideenlosigkeit setzt man wirtschaftlich auf Altindustrien, statt den strukturellen Umbruch mit einer leistungsfähigen Industriepolitik für den Mittelstand zu begegnen. So zeigt sich immer deutlicher, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung neuer Technologien ins Abseits geraten. Es gilt der Spott, dass man in China schneller eine Robotik- Technologie entwickeln kann, als in Deutschland eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle. Fatale politische Fehlsteuerungen haben Unterlassungen und Fehlentscheidungen in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur, Wissen­schaft, Forschung und Bildung zur Folge. [11] Lange konnten die Defizite überspielt werden. Jetzt aber - im Rennen um die neuen Technologien - werden alte Versäumnisse sichtbar. 

 

Die unter der Merkel-Administration seit langem bestehende Neigung, Sachfragen vor sich her zu schieben oder dem Zufall eines europäischen Casinos zu überlassen, weitet sich aus. Aber statt politischer Innovationen, werden kritische Stimmen unterdrückt. Wer Funktions­unfähigkeit kritisiert wird mundtot gemacht. Kritische Themen werden tabuisiert, die Freiheit des Rechts wird personalpolitisch unterlau­fen und am Volk wird über den Umweg Europa immer ungenierter vorbeiregiert. Währenddessen trommeln unsere Medien, dass es uns doch so wunderbar ‚gut geht‘. 

 

Schrittweise werden Parlamente und  Rechtsstaat ausgehöhlt. Immer offener entwickelt sich das Parteiensystem zur Feudalherrschaft in einer neuen bürokratischen Form. Entsprechend sinkt die Qualität der politischen Arbeit. Die öffentlichen Medien haben sich – zwangsfinanziert – zu Systemmedien entwickelt.  Die veröffentlichte Meinung bildet die öffentliche Meinung nicht mehr ab. Ohne Alternativen und ohne Kritik entwickeln sich politische Selbstherrlichkeit und fachliche politische Unfähigkeit. Sie sind Boten eines Zerfalls und eine Youtube Sendung kann Parteien erschüttern.  

 

Selbst in Deutschland geht der Vertrauensverlust an den ehemali­gen Volksparteien nicht mehr spurlos vorbei. Die Not der politischen Unfähigkeit treibt die Parteien. Deshalb treten unsere Parteien die Flucht aus demokratischen Spielregeln an. Die Politik

  • begibt sich in Abhängigkeit zur Lobby und ihren Experten

  • verwischt ihre Verantwortung durch eine konzeptionslose und kopflose Europapolitik

  • betreibt immer hemmungsloser eine Umverteilung aus der Mitte der Gesellschaft nach OBEN

  • setzt zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verstärkt auf die Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien.

  • baut den Rechtsstaat durch Aushebelung der Parlamente immer weiter ab

  • gefährdet mit ihrer Personalpolitik die Unabhängigkeit der Justiz und

  • löst schon lange keine Aufgaben mehr, sondern beschäftigt sich mit sich selbst.

 

Dem politisch-administrativen System mangelt es an Organisationsintelligenz, um auf die neuen komplexen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Es kann seine Aufgaben nicht mehr lösen und deshalb jagen sich die inhaltsleeren Versprechungen.

 

6       Zur möglichen Erneuerung des Parteiensystems

 

Die Parteiendemokratie könnte ihre Handlungsfähigkeit nur mit einer grundlegenden Veränderung administrativer Strukturen – also der Institutionen und Verfahren – wieder herstellen. Dazu ist sie weder institutionell noch personell in der Lage, denn es sind gerade die Strukturen, die ihr die politi­sche Macht sichern.

 

Aus den Apparaten selbst sind Innovationen nicht zu erwarten. Sie lassen sich Aufgaben und Handeln von Lobbyisten diktieren. Die zentralistischen Administratio­nen sind richtlinienfixiert und nicht innovationsorientiert. Diese konservativen Grundhaltungen mi­schen sich mit der Politisierung der Administration, die zu Lasten ihrer fachlichen Qualifikation geht. Erforderlich wäre eine offene Kommunikation, die bürokratische Grenzen und Hierarchien überwin­det. Aber wie soll das möglich sein, solange die Parteien die Versorgung von Parteimitgliedern in der Bürokratie als Hebel eigener Macht so dringend benötigt.

 

Viele junge Nachwuchskräfte in den alten Parteien fühlen sich ohnmächtig.  Darüber gibt eine Studie zur Befragung von Mandatsträgern Auskunft. Knapp 2000 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Län­derparlamenten und der größeren Städten wurden seit Sommer 2010 befragt. Die Befragungen erfolgten im Rahmen einer Studie der Stiftung Change Center und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach Angaben der Verfasser sei die Erhebung repräsentativ, da die Parteizugehörigkeit der Befragten fast exakt die reale Verteilung in den Parlamenten widerspiegelte. [12]

Aussagekräftig sind die Ergebnisse: Viele Abgeordnete in Deutschland fühlen sich machtlos, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht. Sie begründen ihre mangelnden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsfähigkeiten damit,  dass sie  ‚vielfältigen Zwängen von Fraktionen und Apparaten’ unterliegen würden. Mit ihrer Aussage: „Eher seien die Bür­ger dafür verantwortlich“, lenken sie nur von ihrer unmittelbaren Verantwortung und ihren fehlenden Fähigkeiten ab, denn Bürger und Bürgerinnen sind faktisch von jeglicher realen Mitsprache ausgeschlossen.

Selbst Mandatsträger sehen ihre Machtlosigkeit, die durch die Übermacht der Apparate erzeugt wird. Die Tatsache, dass sie selbst für die Bürokratie – ihr Ausmaß, ihre Verfahren und Institutionen – verantwortlich sind, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst. Die Möglichkeit Bürokratie und Verfahren zu ändern, ist keinem Befragten in den Sinn gekommen. Das bedeutet, es gibt keine Perspektive dafür, dass sich das politische System aus eigener Kraft er­neuern könnte. Nachwuchskräfte denken nicht einmal daran, dies zu tun. Das Ergebnis unterstreicht, dass eine Erneuerung von INNEN nahezu chancenlos ist.

 

Unsere Parteien haben sich in ihrem Machtkartell eingemauert. Sie sind hilflos.  Beispielhaft sind die Debatten in der Sozialdemokratie. Ihre Funktionäre verhalten sich wie erschrockene Kleinkinder, wenn es um die Neupositionierung der Partei geht. Auch im Parlament haben Parlamentarier nur noch eine nachvollziehende Legitimierungsfunktion. Insofern bezeichnete Vera Lengsfeld den Bundestag zu Recht als „Abnickinstitution“ wie die Volkskammer. Es gibt derzeit keine innere Kraft, der man eine Erneuerung sachlich und politisch zutrauen kann.

 

Fatal ist, dass wichtige Bereiche der Zivilgesellschaft faktisch eingekauft wurden und ihre kritische Distanz zur Politik verloren haben. Dies wirkt wie eine zusätzliche Innovationsbremse.  In einer angepassten Medienlandschaft und angepassten Institutionen der Zivilgesellschaft fehlen Narren, die der Politik sagen könnten, dass „der Kaiser keine Kleider trägt.“

 

7       Ein Ausblick – den Neustart als Aufgabe annehmen

 

Die Probleme sind drängend, aber im Grundsatz bleibt alles beim Alten: Der Sozialstaat wird weiter abgewickelt. Die Umwelt bleibt wei­terhin Beute des Finanzkapitalismus. Unsere Infrastruktur verfällt, Bildung wird Luxus und die Privati­sierung von Autobahnen, Rettung von Banken und Kredite für EU-Staaten werden als ‚Politik für die Zukunft‘ verkauft. Es zeichnet sich ab, dass wir in Europa wahr­scheinlich schon in kurzer Zeit eine De­batte über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der sich digital revolutionierenden Welt füh­ren werden. Ob wir im globalen Kampf der neuen digitalen wirt­schaftlichen Supermächte China, Süd-Ost-Asien und USA überhaupt noch realistische Chancen ha­ben, ist derzeit nicht zu beurteilen.

 

Sicher ist aber, dass wir für angemessene Zukunftslösungen einen grundlegenden politischen Neu­start brauchen. Die digitale Welt braucht offene politisch-administrative Strukturen. Politik muss offen, lernfähig und flexibel sein. Was an sich schon aussagt, dass es ein basisdemokratisches System sein muss. Lösungen dazu gibt es nur mit einer handlungsfähigen Zivil­gesellschaft. Offen ist, ob nach einer langen Phase einer Politik der Fremdbestimmung ausreichend Kraft in der europäischen Zivilge­sellschaft steckt. Einen Versuch ist es wert. Er sollte gestartet wer­den. 

 

 


[1]  Schmidt, Rede vor dem Bundestag

[2] Kruse, Demokratie in einer globalen Welt, 2014 S. 55 ff

[3] Kern, Schumann, Das Ende der Arbeitsteilung, München 1986, S. !5ff

[4] Lash, Urry, 1987, The End of organized Capitalism, Cambridge S. 140

[5] Kruse, Reform durch Regionalisierung, S. 81 ff “Der Mangel der staatlichen Förder- und Regulierungspolitik liegt …. in der fehlenden Möglichkeit in Systemen zu denken.“

[6] Kruse, 2014, Demokratie in einer globalen Welt, S. 73ff

[7] Warnecke 1995, Aufbruch zum fraktalen Unternehmen, Berlin 1995, S. 12rff

[8] Bauer, Die Bit-Revolution, München, 2019, S. 40ff

[9] Kruse, 2014 a.a.O.: „In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist das Volk der Souverän“ S. 236 f

[10] Der ehemalige Verteidigungsminister zu Gutemberg: „Als ich noch im politischen Hamsterrad gefangen war… habe ich die Dramatik und Geschwindigkeit der digitalen Revolution nicht erkannt. in Brauer, 2019, S. 146
[11] Gunnar Heinsohn9.11.2018, 05:30 Uhr, China überholt alle – und Europa schaut zu

[12] Parlamentarier- Umfrage "Deupas"
      in: https://change-centre.org/wp-content/uploads/2017/07/DeutscheParlamentarierstudieDEUPAS.pdf 

 

 

 

 

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