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Die Idee - Fragen

 

 

 

 

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10. Könnten durch Volksabstimmung nicht diskriminierende Gesetze, die Todesstrafe, ja selbst die Abschaffung der Demokratie beschlossen werden?

 

Nein!

Die Volksabstimmung ist ein gesetzlich geregelter Prozess, der eine Verfassungsprüfung der zur Volksabstimmung gegebenen Impulse / Fragen / Gesetzesinitiativen mit einbeschließt.

Impulse / Fragen / Gesetzesinitiativen, die die freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes (oder der aus dem Grundgesetz gehobenen Verfassung) in Frage stellen, würden an der Verfassungsprüfung scheitern.

D.h.: man kann zwar jederzeit versuchen, diskriminierende, das Grundgesetz unterlaufende Volksabstimmungen zu starten. Dem Staat wäre es aber verboten, derartige Volksabstimmungen durchzuführen.

 

 

Wie funktioniert Volksabstimmung?

 

Volksabstimmung: Für und Wider

 

 

 

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