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Die Idee - Fragen

 

 

 

 

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2. Warum wollt ihr die Einführung der Volksabstimmung mit der Verfassungsfrage verbinden?

 


Schon lange wird versucht, Volksabstimmung auch auf Bundesebene einzuführen - und dabei den Weg über die Parteien zu gehen.  Die Parteien sollen die Einführung der Volksabstimmung besorgen.

 

Man muss sich aber nur einmal vor Augen führen, um welche Dimensionen von Fragen es bei einer Volksabstimmung auf Bundesebene gehen könnte, um das prinzipielle Unbehagen der führenden Parteien an der Volksabstimmung zu begreifen.

 

Mögliche Fragen für Volksabstimmungen auf Bundesebene wären z.B.:

 


Wie stellen wir uns Europa und die Einbindung Deutschlands in Europa vor?
Europa als zentralistisches Projekt von Wirtschafts- und Finanzeliten oder als ein demokratisches Projekt der Völker?

Was macht unser Militär am Hindukusch? Wollen wir die "Speerspitze" Europas gegen Russland sein? Ist es ok, dass mit der Wende die durch Willi Brandt initiierte Entspannungspolitik aufgegeben wurde?

Wie stehen wir zum "transatlantischen Bündnis" und zur Nato?

Wie stehen wir zum Problem der Waffenexporte? Zum Problem der Privatisierung der Autobahnen, der Rente, des Wassers?

Wie stehen wir zur Gentechnik? Zum Aussterben der Kleinbauern und zur ausschließlichen Förderung von Massentierhaltung und industriell vollzogener Landwirtschaft?

Wollen wir ein Einwanderungsland sein - und was soll das heißen? Wollen wir Einwanderung aus zentral-menschlichen oder Einwanderung aus "wirtschaftlichen" (besser: "Ausbeutungs-") Gründen?

Was halten wir von der Abschaffung des Bargeldes? Was halten wir von der Einführung des Staatstrojaners, von Gesichtserkennungsprogrammen in den Straßen? Von der sich immer mehr etablierenden Totalüberwachung der Bürger?

Was halten wir davon, dass unsere Volksvertreter Gesetze abnicken, ohne sie überhaupt nur einsehen zu dürfen (Bspl. TTIP, CETA usf.)?

Wie steht es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Dem Recht auf Wohnen? Wollen wir neue, nachhaltigere und gemeinwohlorientiertere Wirtschaftsformen?
 

 

Usw. usf.

 

Seit mehr als 20 Jahren wird eine Politik vollzogen, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt. Seit mehr als 20 Jahren kapseln sich die Volksvertreter konsequent von ihren Bürgern ab. Volksabstimmung wird dort als Konkurrenz empfunden und ihre Einführung deshalb konsequent blockiert.

 

Zudem haben die Parteien den Großteil ihrer Gestaltungsaufgaben an Lobbyisten aus der Wirtschaft und das Parlament einen Großteil seiner Souveränität an eine nicht-demokratisch organisierte EU abgegeben und nicken die von dort kommenden Gesetze nur noch ab.

 

Kurz: Parteien und Parlament sind für das Volk kein ernstzunehmender Verhandlungspartner mehr. Der Bürger wird dort nicht mehr als Auftragsgeber und Bezugspunkt der Politik, sondern als deren Gefahr erlebt. Und das Parlament ist zu geschwächt, um die Verhältnisse noch zu ändern - selbst wenn einige Parlamentarier oder kleinere Parteien dies noch wollen.

 

Die Einführung der Volksabstimmung über die Parteien ist so unmöglich.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Volksabstimmung durch die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung vielleicht der einzige noch verbleibende Weg: Wir besinnen uns auf unsere bisher verschlafene Stellung als der Souverän der Republik und ergreifen das GANZE, um es neu zu gestalten.

 

Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir dabei nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") – und können DANACH der Politik wieder die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.

 
 

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