Grundgesetz - Quo Vadis?

der 74. Geburtstag des Grundgesetzes naht - und es gibt wirklich nichts zu feiern.

Wir liegen längst im Krieg mit Russland und haben die dümmste Außenvertretung aller Zeiten. [1] Anstatt sich konsequent dafür einzusetzen, das "unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte" die "Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" sein können, wie Artikel 1 des Grundgesetzes das fordert,

macht sich die Politik in Deutschland, geführt von einem äußerst willens- und prinzipienschwachen, darüber hinaus strafrechtlich bedenklichst angezählten Kanzler, der schon allein deshalb für die politische Arbeit ungeeignet und überdies erpressbar ist,
zum unterwürfigsten Vasallen einer amerikanischen Weltmachtpolitik,
die wegen ihrer Doppelzüngigkeit und Lügen, die längst die sogenannten "westlichen Werte" zur hohlen Propaganda diskreditiert haben, und wegen ihrer mörderischen, auf pure Waffengewalt basierten Orientierung, immer mehr den ganzen Weltball gegen sich in Stellung bringt,

während sie (die deutsche Politik) im Inneren

- fundamental die soziale Ordnung zerstört,

- selbst die bestwilligsten Teile der Bevölkerung, aber auch den Sozialstaat, die Schulen, den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, durch bewusste Zuströmung von Flüchtlingen und Ausländern überfordert,

- die – vermutlich gut gemeinte – Umweltpolitik als unmittelbaren Krieg gegen die Grundbe-dürfnisse der eigenen Bevölkerung (fehlende Wohnungs-, Eigentums- und Energiesicherheit, fehlende Finanzierbarkeit der Lebenshaltungskosten) zelebriert,

- die Staatskasse plündert,

- die Wirtschaft vertreibt,

- eine komplett unsinnige, sowohl menschenrechts- als auch verfassungswidrige und sämt-lichen Grundsätzen der Medizin und Wissenschaft widerstrebende "Gesundheitspolitik" betreibt,

- die Unabhängigkeit der Universitäten und den Anstand der Behörden bricht,

- das Volk durch eine gesteuerte sog. "Qualitätspresse" maßl0s mit Lügen zuschüttet,

- freie Berichtserstattung so weit wie irgend möglich unterbindet,

- die Grundrechte und den Rechtsstaat schleift,

- Staatsräson und Überwachungsstaat zu den neuen Staatsidealen kürt,

- durch sog. "Freihandelsverträge" und Übergabe ihrer Souveränität an nicht gewählte und nicht-demokratische Institutionen wie WHO, WEF, EU, weiter durch die Verlängerung der Wahlperiode und die Schwächung des Direktmandates, offen Demokratie und Volkssouveränität abschafft,

und – in direkter Umkehrung der Wahrheit – jeden, der das kritisiert, zum Staatsfeind erklärt.

Was sollte es da zu feiern geben?

Wir feiern trotzdem – weil das Grundgesetz, trotz seiner allseits unwürdigen Vertretung durch die Politik, die Grundlage unserer Gesellschaft ist. Und stehen an, es gegen die Politik zu verteidigen. (Siehe www.unsere-verfassung.de)

Im Unterschied zu vorigen Jahren, in denen wir bei unseren Feiern des Geburtstages des Grundgesetzes gewissermaßen noch wie "alleine" standen, erst den am Bundestag fehlenden Artikel 20 des Grundgesetzes in Buchenholz geschnitzt, ihn dann am Bundestag aufgestellt und, nachdem er dort von der Polizei konfisziert und vom Präsidenten des Bundestags zur Vernichtung frei gegeben wurde, dann dort das Grabmal des Grundgesetzes in den Boden eingelassen haben, dieses Grabmal dann auf einem 800 Kilometer Fußmarsch von Berlin ins Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht und von dort aus eine Esche zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen an den Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes, gebracht haben – feiern wir dieses Mal mit Vielen.

In etlichen Städten haben sich Initiativen gefunden, trotz – oder geradezu wegen – seiner Abschaffung für das Grundgesetz einzustehen.

Wir freuen uns über rege Beteiligung von Menschen, die sich das Grundgesetz nicht nehmen lassen wollen, an den vielen Orten …

und hoffen, Ihr seid auch dabei -

Euer Team von "Unsere Verfassung e.V."

- Zur Webseite zum 74. Geburtstag des Grundgesetzes geht es hier:

www.quo-vadis.unsere-verfassung.de