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Zur Heilung der gegenwärtigen
Verfassungskrise ...
Am Freitag, den 26. Mai 2023, findet um
18:00 Uhr im Bürgersaal Schildow eine
Veranstaltung zur ersten Volksabstimmung auf Bundesebene statt. Im Grundgesetz steht zwar
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
- Der Gesetzgeber hat es aber bis heute unterlassen, die für bundesweite Volksabstimmungen notwendigen Gesetze zu erlassen. Da Volksabstimmungen eine Konkurrenz zu den Willensimpulsen der Parteien darstellen, wird er das wohl auch in Zukunft nicht tun.
Wie - auch gegen den Willen der Politiker - rechtskräftige, die Politik verpflichtende (!), bundesweite Volkabstimmungen möglich werden, so dass das Volk aus den wichtigen, seine Existenz betreffenden Entscheidungen nicht weiter, wie bisher, ausgeschlossen ist; wie es auch selbst Gesetzgeber werden und - als der Souverän des Staates - die ihm untergeordnete Politik direkt steuern kann, wird von Mitgliedern des Vereins "Unsere Verfassung e.V." erklärt.
Vortragende: Norbert Voss und
Peter Weber Zur Webseite der besprochenen Abstimmung geht es hier:
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