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Worum es geht ...
 Wir
leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das
"Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der
Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen
werden.
Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben
her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles
was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.
Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der
Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es,
wirklich
demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so
einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?
Der Weg geht über
die Verfassung!
 Unser Grundgesetz ist
keine
Verfassung! Weil es nicht
vom Volk
entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des
Grundgesetzes:
"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit
an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz,
Artikel
146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu
erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen –
dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei mit
abzustimmen, dass ab sofort WIR der
Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen
auf Landes- und auf Bundesebene und über
die Verfassung – sind?
Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu
viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer
Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ...
 führen
wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit
folgendem Inhalt durch:
-
Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung
vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung
nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Ja / Nein
Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".
Da wir
das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so
nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an
zugesicherte
Rolle des
Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus")
–
und können
DANACH der
Politik die Richtung weisen,
die sie
DURCH UNS
erhalten soll.
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