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Worum es geht ...
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Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker
zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten
Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr
außer Acht gelassen werden.
Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben
her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles
was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.
Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der
Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es,
wirklich
demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so
einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht? |
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Der Weg geht über
die Verfassung!
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Unser Grundgesetz ist
keine
Verfassung! Weil es nicht
vom Volk
entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des
Grundgesetzes:
"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit
an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz,
Artikel
146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu
erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen –
dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei
mit
abzustimmen, dass ab sofort
WIR der
Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen
auf Landes- und auf Bundesebene
und über
die Verfassung – sind?
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Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu
viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch
das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Wir schlagen
deshalb vor,
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eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung
vollumfänglich in der
Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung
nur per Volksab-
stimmung entschieden werden kann.
Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".
Da wir das
Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht
die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die
von Beginn an zugesicherte
Rolle des
Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus")
–
und können
DANACH der Politik die Richtung weisen,
die sie
DURCH UNS
erhalten soll. |
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Weitere Texte:
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Heinz Kruse:
Der
alte Staat -
hilflos im Wandel
"... Wir stellen inzwischen fest,
dass Europa und Deutschland
- die digitale Revolution und ihre
wirtschaftlich-sozialen Fragen verschlafen haben,
- die gravierenden Aufgaben im
Umwelt-bereich nicht angemessen lösen können,
- soziale Herausforderungen vor sich
her-schieben
- und nicht einmal mehr Bahnhöfe und
Flughäfen bauen können.
... Sicher ist, dass wir für
angemessene Zukunftslösungen einen grundlegenden politischen
Neustart brauchen. (...)
Zum Text geht es hier >> |
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Ralph Boes:
Ist das Grundgesetz
KEINE
Verfassung?
"...
Beim Grundgesetz von einer
Verfassung zu
sprechen ist - im Sinne der Mütter und Väter des Grundgesetzes (!) - auch heute noch
nicht statthaft! -
Natürlich kann man auch einen
anderen
Verfassungsbegriff als den der Mütter und Väter des Grundgesetzes
geltend machen. Aber folgendes ist dann richtig:
- Man bricht damit den GEIST der Verfassung,
wie er im Grundgesetz vom Ursprung her
waltet (...)
- hält das Volk unmündig, welches zur Mündigkeit berufen ist,
- entfaltet in ihm nicht (...)
Zum Text geht es hier >> |
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Heinz Kruse:
"Wir begrüßen den offenen Brief (s.
hier >>) von MEHR DEMOKRATIE in Sachsen-Anhalt. Er zeigt, wo
Mehr Demokratie steht und er gibt uns die Möglichkeit zu zeigen,
dass Mehr Demokratie sich entscheiden muss, ob es seine bisherige
Rolle als Bittsteller gegenüber der Politik fortsetzen will.
Gleichzeitig zeigen wir, welche wesentlichen Unterschiede zwischen
dem Ansatz von MD in Deutschland und unserem Ansatz bestehen."
Zum Text geht es hier >> |
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