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Worum es geht ...

 

Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.

Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.

Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?


Der Weg geht über die Verfassung! 

 

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
 

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
 
Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?



Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren. 

 

Wir schlagen deshalb vor,

 

eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
  der BRD zu erheben.

- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der
  Verfassung zu verankern.

- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksab-
  stimmung entschieden werden kann.

Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".

Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") –

und können DANACH der Politik die Richtung weisen,
die sie
DURCH UNS erhalten soll.

 
 

 
 

Weitere Ausführungen zu dieser Idee sind auf der Seite "Fragen" zu finden >>

 
 

Weitere Texte:


 

Heinz Kruse:

Der alte Staat -
hilflos im Wandel

"... Wir stellen inzwischen fest, dass Europa und Deutschland

- die digitale Revolution und ihre wirtschaftlich-sozialen Fragen verschlafen haben,

- die gravierenden Aufgaben im Umwelt-bereich nicht angemessen lösen können,

- soziale Herausforderungen vor sich her-schieben

- und nicht einmal mehr Bahnhöfe und Flughäfen bauen können.

... Sicher ist, dass wir für angemessene Zukunftslösungen einen grundlegenden politischen Neustart brauchen. (...)


Zum Text geht es hier >>

 

Ralph Boes:

Ist das Grundgesetz
KEINE Verfassung?

"... Beim Grundgesetz von einer Verfassung zu sprechen ist - im Sinne der Mütter und Väter des Grundgesetzes (!) - auch heute noch nicht statthaft! -

Natürlich kann man auch einen anderen Verfassungsbegriff als den der Mütter und Väter des Grundgesetzes geltend machen. Aber folgendes ist dann richtig:

- Man bricht damit den GEIST der Verfassung, wie er im Grundgesetz vom Ursprung her waltet (...)

- hält das Volk unmündig, welches zur Mündigkeit berufen ist,

- entfaltet in ihm nicht (...)


Zum Text geht es hier >>


Heinz Kruse:

Bittsteller bleiben?

Reformkräfte am Scheideweg
am Beispiel von

"Wir begrüßen den offenen Brief (s. hier >>) von MEHR DEMOKRATIE in Sachsen-Anhalt. Er zeigt, wo Mehr Demokratie steht und er gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, dass Mehr Demokratie sich entscheiden muss, ob es seine bisherige Rolle als Bittsteller gegenüber der Politik fortsetzen will. Gleichzeitig zeigen wir, welche wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ansatz von MD in Deutschland und unserem Ansatz bestehen."


Zum Text geht es hier >>