Eine Klarstellung wegen häufiger Nachfragen:

 
 

Was - oder WER? - ist die Initiative Verfassungsgebende Versammlung ?
Und wie steht sie zum Verein Unsere Verfassung e.V. ?
 

 

Bei der Initiative Verfassungsgebende Versammlung >> handelt es sich um eine Gruppierung, die, indem sie auf die juristische Nicht-Existenz der BRD verweist,

S. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html

sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker beruft,
sich selbst
eine (neue) Verfassung, eine neue Flagge, eine neue Hymne gegeben hat
und behauptet, das alles gelte für das ganze deutsche Volk.

S. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/was-ist-eine-vv/verfassungsentwurf/

Sie ist völkisch statt allgemein-menschlich orientiert,

Aus dem "Eid" von VV:

Ich schwöre (...) die Inhalte der Kernverfassung des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 4. April 2016 zu achten und zu schützen, sowie für die Deutschen Völker, welche zu einem Volk vereint sind, mit Treue und Hingabe zu wirken und jedem deutschen Menschen das Recht seines Erhaltes, seiner Freiheit und seines Gedeihens (...) zu achten.

S. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/eid.html
 

Aus der Urkunde zur Einsetzung der VV,  § 1, Abs. 3:

Dieser völkerrechtliche Akt [gemeint ist die Einsetzung der VV] ruht auf dem Rechtsstand aller souveränen Menschen des Rechtssubjekts durch ihre  bewiesene  Rechtsfolge  aufgrund  ihrer  Abstammung,  nachgewiesen  in  einem  Feststellungsverfahren nach  international  gültigem  Völkerrecht.

S. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/die-ausrufung/

schließt nicht an das Grundgesetz sondern an die Reichsverfassung von 1918 an

und beansprucht auch die Gebiete Deutschlands von 1937, 1914 und des Staatenbundes von 1850:

§ 1, Abs. 2:

Das  entstandene  Völkerrechtssubjekt  im  aktuellen  Rechtsstand  der  Verfassunggebenden  Versammlung besteht aus den Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus in den Grenzen vom 31. Juli 1914 und ferner in allen Gebieten des ehemaligen Bundes Deutscher Nationen im Rechtsstand um 1850. Diese Gebiete sind der Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung und gleichermaßen des Völkerrechtssubjekts Bund Deutscher Völker.

s. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/die-ausrufung/

Das Grundgesetz erklärt sie für nichtig und für aufgehoben.

§ 1.4 Die Besatzungsordnung vom 23. Mai 1949 bis 17. Juli 1990, näher bezeichnet als Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben.

S. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassung/verfassungszusatz-1/

Außerdem lanciert sie Sofortmaßnahmen, die zwar einem Putsch, nicht aber einer Verfassungs-bewegung des Volkes angemessen sind, und die, wenn sie denn durchgeführt würden, das halbe Volk ins Gefängnis brächten:

Aus den Sofortmaßnahmen:

 03. Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn.

 04. Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen.

 05. Beschlagnahme aller privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit.
Verhaftungen der Vorstände und Aufsichtsräte. (...)

 08. Temporäre Beurlaubung des gesamten Justizapparates, nur noch Notfallbesetzung.
Verhängen von Hausarrest und Einzug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)

 09. Schließung der Jugendämter und Beurlaubung der Mitarbeiter, Überprüfung der Sachlagen, Rückführung der Kinder in die Familien, Hausarreste für alle beteiligte Mitarbeiter.

 10. Temporäre Schließung aller Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten, oder gleichbedeutender Einrichtungen. (...)

 17. Umfassendes Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte Informations-pflicht.

Usw. usf.

S. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/deutschland/sofortmaßnahmen/
 

[Alle Zitate wurden am 18.08.2020 unter den angegebenen Links abgerufen.]

 

 

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Dem gegenüber steht der Verein Unsere Verfassung e.V. für eine Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen und damit für ein gegenläufiges Konzept.

 

In Kooperation mit weiteren Partnern will er genau das von VV verfemte Grundgesetz vor der Auslöschung durch die zur Zeit übermäßig wirkenden Wirtschafts- und Finanzmächte schützen.

 

Dazu will er durch eine große Volksabstimmung im Sinne des Artikels 146 GG das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben - und dem Volkswillen auch für die Zeit danach durch eine tiefgreifende Etablierung der Volksabstimmung eine Basis geben.

S. https://unsere-verfassung.de/index.htm

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" - Damit dieser Satz endlich Wirklichkeit wird, soll durch Volksabstimmung nicht nur über Regional- und Länderfragen, sondern auch über Bundesfragen und über die Inhalte der Verfassung selbst entschieden werden können.

 
D.h.: auch die überaus notwendigen Änderungen
des Grundgesetzes (dann der Verfassung) sollen dann auf dem Wege der Volksabstimmung durchzusetzen sein.

 
M
it den Zielen und den Wegen der "Verfassunggebenden Versammlung", die in kleinstem Kreis eigenständig eine Verfassung bildet und sie dann einfach zum "Volkswillen" erklärt, hat das nicht im Entferntesten zu tun.

 

Außerdem wird jedes revisionistische Gedankengut und jede völkische oder nationalistische Orientierung bei uns kategorisch abgelehnt!

 
Wir wollen keine neuen Kriege lostreten, indem wir Ansprüche an Gebiete stellen, die uns in Folge der geschichtlichen Entwicklung und vor allem: der unglaublichen Verbrechen des dritten Reiches (!) zu Recht entfallen sind.

 
Wir wollen die BRD zwar stärken und demokratisieren, dies aber nicht, um uns gegen Europa abzugrenzen, sondern um endlich den auch dort einseitig und übermächtig wirkenden Wirtschafts- und Finanzmächten gegenüber den notwendigen Keimpunkt der Demokratisierung zu setzen.

 
Und nicht um Würde und Freiheit des Deutschen - sondern um Würde und Freiheit des Menschen muss es gehen!

 

 

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Für den Verein Unsere Verfassung e.V.

Berlin, den 18.08.2020,
Ralph Boes