Eine Klarstellung
wegen häufiger Nachfragen:
Was - oder
WER? - ist die Initiative
Verfassunggebende Versammlung ?
Und wie steht sie zum Verein Unsere
Verfassung e.V. ?
Bei der Initiative
Verfassunggebende Versammlung
>> handelt es sich um eine Gruppierung, die, indem sie auf die
juristische Nicht-Existenz der BRD verweist,
S.
https://web.archive.org/web/20201106075941/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html
sich auf das Selbstbestimmungsrecht der
Völker beruft,
sich selbst
eine (neue) Verfassung, eine neue Flagge, eine neue Hymne gegeben
hat
und behauptet, das alles gelte
für das ganze deutsche Volk.
S.
https://web.archive.org/web/20170903133332/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/was-ist-eine-vv/verfassungsentwurf/
Inzwischen hat sie sogar einen eigenen Staat mit eigenem Staatsaufbau,
Ministerien usf. kreiiert:
s.
https://www.bundesstaat-deutschland.com/
oder
https://www.deutschland276.de/
Sie ist völkisch statt
allgemein-menschlich orientiert,
Aus dem "Eid" von VV:
Ich schwöre (...) die
Inhalte der Kernverfassung des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 4.
April 2016 zu achten und zu schützen, sowie für die Deutschen Völker,
welche zu einem Volk vereint sind, mit Treue und Hingabe zu wirken und
jedem deutschen Menschen das Recht seines Erhaltes, seiner Freiheit und
seines Gedeihens (...) zu achten.
S.
https://web.archive.org/web/20191201215928/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/eid.html
Aus der Urkunde zur
Einsetzung der VV, § 1, Abs. 3:
Dieser völkerrechtliche
Akt [gemeint ist die Einsetzung der VV]
ruht auf dem
Rechtsstand aller souveränen Menschen des Rechtssubjekts durch ihre
bewiesene Rechtsfolge aufgrund ihrer Abstammung, nachgewiesen in
einem Feststellungsverfahren nach international gültigem
Völkerrecht.
S.
https://web.archive.org/web/20170903133643/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/die-ausrufung/
schließt
nicht an das Grundgesetz
sondern an die Reichsverfassung von 1918 an
und beansprucht auch die Gebiete Deutschlands von 1937, 1914 und des
Staatenbundes von 1850:
§ 1, Abs. 2:
Das entstandene
Völkerrechtssubjekt im aktuellen Rechtsstand der Verfassunggebenden
Versammlung besteht aus den Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember
1937 und darüber hinaus in den Grenzen vom 31. Juli 1914 und ferner in
allen Gebieten des ehemaligen Bundes Deutscher Nationen im Rechtsstand
um 1850. Diese Gebiete sind der Geltungsbereich der Verfassunggebenden
Versammlung und gleichermaßen des Völkerrechtssubjekts Bund Deutscher
Völker.
s.
https://web.archive.org/web/20170903133643/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/die-ausrufung/
Das Grundgesetz erklärt
sie für nichtig und für
aufgehoben.
§ 1.4 Die
Besatzungsordnung vom 23. Mai 1949 bis 17. Juli 1990, näher bezeichnet
als Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland, wird als nichtig
erklärt und ist hiermit aufgehoben.
S.
https://web.archive.org/web/20170903133008/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassung/verfassungszusatz-1/
Außerdem lanciert sie
Sofortmaßnahmen, die zwar
einem
Putsch, nicht
aber einer
Verfassungs-bewegung
des Volkes angemessen sind,
und die, wenn sie denn durchgeführt würden, das halbe Volk ins Gefängnis
brächten:
Aus den Sofortmaßnahmen:
03.
Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige
Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber
diesen Personen bis zum Prozessbeginn.
04. Verbot aller
Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der
Parteispitzen.
05. Beschlagnahme aller
privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit.
Verhaftungen der
Vorstände und Aufsichtsräte. (...)
08. Temporäre
Beurlaubung des gesamten Justizapparates, nur noch Notfallbesetzung.
Verhängen von Hausarrest
und Einzug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)
09. Schließung der
Jugendämter und Beurlaubung der Mitarbeiter, Überprüfung der Sachlagen,
Rückführung der Kinder in die Familien, Hausarreste für alle beteiligte
Mitarbeiter.
10. Temporäre
Schließung aller Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten, oder
gleichbedeutender Einrichtungen. (...)
17. Umfassendes
Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte
Informations-pflicht.
Usw. usf.
S.
https://web.archive.org/web/20170903132241/https://www.verfassunggebende-versammlung.com/deutschland/sofortma%C3%9Fnahmen/
[Alle
Zitate wurden am 18.08.2020 unter
https://www.verfassunggebenden-versammlung.com abgerufen.
Die Webseite der
https://www.verfassunggebenden-versammlung.com wurde jetzt aber
sehr verändert, so dass die Fundstellen aus
https://web.archive.org ersetzt worden sind. RB,
23.03.2021]
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Dem gegenüber steht der Verein
Unsere Verfassung e.V.
für
eine Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen
und damit für ein
gegenläufiges Konzept.
In
Kooperation mit weiteren Partnern will er genau das von VV verfemte
Grundgesetz vor der
Auslöschung durch die zur Zeit übermäßig wirkenden Wirtschafts- und
Finanzmächte schützen.
Dazu will er durch eine große
Volksabstimmung im Sinne des Artikels 146 GG
das Grundgesetz selbst
zur Verfassung erheben - und dem Volkswillen auch für die Zeit danach
durch
eine tiefgreifende Etablierung der Volksabstimmung
eine Basis geben.
S.
https://unsere-verfassung.de/index.htm
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" - Damit dieser Satz endlich
Wirklichkeit wird, soll
durch
Volksabstimmung nicht nur über Regional- und Länderfragen, sondern
auch über Bundesfragen und über die Inhalte der Verfassung selbst
entschieden werden können.
D.h.: auch die überaus
notwendigen
Änderungen des Grundgesetzes
(dann der Verfassung) sollen dann auf dem Wege der
Volksabstimmung
durchzusetzen sein.
Mit den Zielen und den Wegen der
"Verfassunggebenden Versammlung", die in kleinstem Kreis eigenständig
eine Verfassung bildet und sie dann einfach
zum
"Volkswillen" erklärt, hat
das
nicht im Entferntesten
zu tun.
Außerdem wird jedes
revisionistische Gedankengut und jede
völkische
oder
nationalistische Orientierung bei uns
kategorisch
abgelehnt!
Wir wollen keine neuen Kriege lostreten, indem wir Ansprüche an Gebiete
stellen, die uns in Folge der geschichtlichen Entwicklung und vor allem:
der unglaublichen Verbrechen des dritten Reiches (!)
zu Recht
entfallen sind.
Wir wollen die BRD
zwar stärken und demokratisieren, dies aber nicht, um uns
gegen Europa
abzugrenzen, sondern um endlich den
auch dort
einseitig und übermächtig wirkenden Wirtschafts- und Finanzmächten
gegenüber den notwendigen
Keimpunkt der
Demokratisierung zu setzen.
Und nicht um Würde und Freiheit
des Deutschen
- sondern um Würde und Freiheit
des Menschen
muss es gehen!
---
Für den Verein
Unsere
Verfassung e.V.
Berlin, den
18.08.2020,
Ralph Boes
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