Hier informieren wir Dich über die datenschutzrelevanten Aspekte
unserer Arbeit
und über Deine damit zusammenhängenden Rechte.
Verantwortlich
Ralph Boes
(Vorstandsmitglied)
Unsere Verfassung e.V.
Spanheimstr. 11
13357 Berlin |
Letzte Aktualisierung
09.02.2021
datenschutz@unsere-verfassung.de |
A: Umgang mit den von Dir eingegebenen persönlichen Daten
1. Erhebung personenbezogener Daten bei der Abstimmung
Mit dem Klick auf
"Absenden" am Ende des Abstimmungsformulares erklärst Du uns Dein
Einverständnis, die von Dir eingegebenen Daten erheben, verarbeiten
und bestimmungsgemäß nutzen zu dürfen.
2. Zweck der Erhebung der Daten
2.1 Wir erheben die
Daten ausschließlich zum Zweck der auf der Webseite besprochenen
Volks-Urabstimmung über die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung
(s. https://unsere-verfassung.de)
und der im
Abstimmungsformular darüber hinaus noch angegebenen optionalen
Zusatzfrage zum weiteren Verlauf des Überganges des Grundgesetzes zur
Verfassung.
2.2 Rechtsgrundlage
ist Artikel 146 Grundgesetz
>>
3. Dauer der Speicherung
3.1 Die Daten
werden bis zur vollständigen und zweifelsfreien Erfüllung des Zweckes
ihrer Erhebung gespeichert. Ist der Zweck erfüllt, werden sie
gelöscht.
3.2 Sollte sich der
Zweck der Datenerhebung aus irgendwelchen Gründen als unerfüllbar
erweisen, werden die Daten – nach Feststellung der Unerfüllbarkeit des
Zweckes ihrer Erhebung durch Beschluss des Vorstandes des Vereins
"Unsere Verfassung e.V." – gelöscht.
4. Welche Daten werden erhoben?
4.1 Es werden das
Abstimmungsergebnis der Hauptfrage und das Abstimmungsergebnis der
(optionalen) Zusatzfrage gespeichert.
4.2 Zur rechtlichen
Absicherung der Abstimmung wird eine Bestätigung über die
Kenntnisnahme und über die Zustimmung zur Datenschutzerklärung
erhoben.
4.3 Da nur
abstimmen darf, wer volljährig und in Deutschland wahlberechtigt ist,
wird eine Bestätigung zu Volljährigkeit und Wahlberechtigung verlangt.
4.4 Zur sicheren
Identifikation der Abstimmenden werden
Nachname, Vorname(n), Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort,
Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Land und die letzten 4
Nummern/Zeichen von Personalausweis oder Reisepass erfragt.
4.5 Zur
Authentifizierung der Ergebnisse und zur Verhinderung des Missbrauches
(Spam) werden zusätzlich automatisch IP-Adresse, Webbrowser und der
Zeitstempel der Abstimmung erhoben.
5. Was geschieht mit den Daten?
5.1. Die von Dir eingegebenen Daten werden kontinuierlich
von unserem Server (https://unsere-verfassung.com) entfernt und
an sicherem Ort gespeichert.
5.2 Zur Feststellung Deiner Abstimmungsberechtigung werden am Ende der Abstimmung die eingegebenen
personenbezogenen Daten – nicht aber die abgegebenen
Abstimmungsentscheidungen (Ja/Nein) – den für den Abgleich
zuständigen Behörden vorgelegt.
5.3 Aus den von offensichtlichen Fehleingaben bereinigten
und vollständig anonymisierten Abstimmungsentscheidungen (Ja/Nein)
wird die Darstellung der Abstimmungsergebnisse erstellt.
5.4 Für eine
unabhängige Überprüfung der Abstimmungsergebnisse werden am Ende der
Abstimmung sämtliche erhobenen und bearbeiteten Daten unabhängigen
Begutachtern (Notar/Rechtsanwalt) zugängig gemacht.
5.5 Darüber hinaus können die Daten zur
Abwehr bewusst missbräuchlicher Eingaben und zur Geltendmachung von
Rechtsansprüchen gegen Missbrauch verwendet
werden.
6. Kannst Du eine einmal getroffene Abstimmungsentscheidung ändern?
Angesichts des offenen Zeitrahmens der Abstimmung kann die
getroffene Abstimmungsentscheidung (Ja/Nein) vom Abstimmenden
nachträglich durch erneute Abstimmung noch geändert werden.
Der jeweils letzte Eintrag löscht den vorangegangenen
Eintrag.
7. Kannst Du eine Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten?
Ja. Bezüglich des
Weges setze man sich mit uns über die Emailadresse
datenschutz@unsere-verfassung.de oder über den Postweg (Datenschutz,
Unsere Verfassung e.V., Spanheimstr. 11, 13357 Berlin) in
Verbindung.
Grundsätzlich
wird allerdings empfohlen, sich die ausgefüllten Daten vor dem
Absenden über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken.
8. Ist eine Löschung der Daten möglich?
8.1 Alle Daten
werden automatisch gelöscht, wenn der Zweck ihrer Erhebung erfüllt ist
oder sich als unerfüllbar herausstellen sollte. Siehe oben 3.
8.2 Darüber
hinaus hast Du aber auch das Recht, individuell die Löschung der von
Dir eingegebenen Daten zu verlangen.
8.3 In diesem
Fall werden deine Daten
aus allen uns
zugänglichen Dateien, d.h.
- aus den von Fehleinträgen bereinigten Dateien,
- aus den Dateien, die nur die Abstimmungsergebnisse enthalten
- und aus den Dateien, die für die Vorlage vor den Ämtern hergerichtet
werden,
gelöscht.
8.4 Nicht
gelöscht werden deine Einträge aus dem für die Endkontrolle erhobenen
und gesondert gespeicherten Ur-Datensatz, s. oben 5.1.. Dieser
Datensatz kann von uns in keinem Fall verändert werden. Die Daten in
diesem Datensatz sind hochgradig verschlüsselt und vom Internet aus
nicht zugänglich in einem Hochsicherheitsrechenzentrum in der Schweiz
gelagert. Sie werden am Ende der Abstimmung mit allen übrigen Daten
unabhängigen Begutachtern (Notar/Rechtsanwalt) zur endgültigen
Überprüfung der Abstimmungsergebnisse zur Verfügung gestellt. Siehe
oben 5.4.
9. Rechtliche Grundlagen
9.1 Rechtliche
Grundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind
Artikel 5 bis 12 der DSGVO.
9.2 Rechtliche
Grundlagen für alle Deine Rechte als Nutzer und Betroffener von
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten sind Artikel 12–15 DSGVO
(Recht auf Auskunft), Artikel 16 DSGVO (Recht auf Berichtigung),
Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung), Artikel 18 DSGVO (Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung), Artikel 20 DSGVO (Recht auf
Datenübertragbarkeit), Artikel 21 DSGVO (Recht auf Widerspruch),
Artikel 22 DSGVO (Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu
sein) und Artikel 34 DSGVO (Recht, bei Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten benachrichtigt zu werden).
9.3 Rechtliche
Grundlage für die Einschränkung des Rechtes auf Löschung
personenbezogener Daten (s.o. 8.4) sind
- Artikel 17 Absatz 3 Punkt b) DSGVO, der besagt, dass die Pflicht zur
Löschung von Daten nicht besteht, soweit ihre Verarbeitung "zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt",
erforderlich ist
- und § 35 BDSG, der besagt, dass die Pflicht zur Löschung
personenbezogener Daten nicht besteht, wenn
"einer Löschung
satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen"
(Absatz 3) oder
"eine
Löschung im Falle nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der
besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich und
das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering
anzusehen" ist (Absatz 1).
10. Weg der Gültigmachung Deiner Rechte nach DSGVO und BDSG
Für Auskunft oder
Löschung Deiner Daten setzte Dich bitte mit uns über
datenschutz@unsere-verfassung.de oder über den Postweg
(Datenschutz, Unsere Verfassung e.V., Spanheimstr. 11, 13357 Berlin) in
Verbindung.
B: Erhebung
personenbezogener Daten mit und ohne Registrierung
1. Logfiles
Der Provider der Seiten erhebt und speichert
automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Dein
Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp und
Browserversion; verwendetes Betriebssystem; Referrer URL; Hostname des
zugreifenden Rechners; Uhrzeit der Serveranfrage; IP-Adresse.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen
Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten
erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
2. Speicherung der IP-Adresse
Aus Gründen der Rechtssicherheit werden beim Absenden
der Abstimmungsentscheidung und der damit verbundenen persönlichen
Daten auch die IP Adresse des Besuchers in Kombination mit dem Datum
und der Uhrzeit gespeichert. Aus der IP Adresse kann in der Regel auf
den Internet Provider des Besuchers geschlossen werden. Beim Internet
Provider kann zu jedem Zeitpunkt auf die Identität des
Anschlussinhabers geschlossen werden. Nach dem
Vorratsdatenspeicherungsgesetz können Anschlussinhaber bis zu 10 Wochen rückwirkend anhand
der IP Adresse identifiziert werden.
2. Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die auf der Festplatte
eines Besuchers abgelegt werden. Sie erlauben es, Informationen über
einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Computer des Besuchers
zu identifizieren.
Wir nutzen nur
technisch notwendige Cookies. Notwendige Cookies helfen dabei, eine
Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie
Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite
ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig
funktionieren.
Verwendete Cookies sind:
Name |
Anbieter |
Zweck |
Ablauf |
Typ |
rc::a |
Google |
Dieser Cookie wird
verwendet, um zwischen Menschen und Bots zu unterscheiden. S.u.
3., "reCEHAPTA". |
Persistent
(dauerhaft) |
HTML |
rc::c |
Google |
Dieser Cookie wird
verwendet, um zwischen Menschen und Bots zu unterscheiden. S.u.
3., "reCHAPTA" |
Session
(wird beim Schließen des Browsers
gelöscht) |
HTML |
Cookie Zustimmung |
Cookie Notice |
Speichert den
Zustimmungsstatus des Benutzers für Cookies auf der aktuellen
Domäne. |
1 Monat |
HTTP |
3. reCAPTCHA
Für die Sicherung der Eingaben auf dem Abstimmungsformular unserer
Webseite verwenden wir die reCAPTCHA Funktion von Google. Diese
Funktion dient zur Unterscheidung, ob eine Eingabe durch eine
natürliche Person oder missbräuchlich durch maschinelle und
automatisierte Verarbeitung erfolgt.
Der Dienst umfasst den Versand der IP-Adresse und ggf.
weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an
Google und erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres
berechtigten Interesses an der Feststellung angemessener individueller
Eingaben im Internet und der Vermeidung von Missbrauch und Spam.
Im Rahmen der Nutzung von Google reCAPTCHA kann es auch
zu einer Übermittlung von personenbezogenen Daten wie IP-Adressen etc. an die Server der Google LLC. in den USA kommen.
Nicht übertragen werden die von Dir persönlich im Abstimmungsformular
eingegebenen Daten.
Weiterführende Informationen zu Google reCAPTCHA sowie
die Datenschutzerklärung von Google kannst Du einsehen unter:
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy
4. Verlinkungen
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen
wir keine Haftung für die Inhalte und das Datenschutzverhalten
externer Links. Solche Links führen auf die Seiten anderer
Betreiber, deren Datenschutzverhalten außerhalb unserer Kontrolle
liegt.
5. Paypal
Wenn du uns mit Spenden unterstützen
möchtest, kannst du das auch über den Anbieter Paypal tun. Wir verlinken
auf unserer Webseite zur Login Seite von Paypal. Von Paypal wird dann ein Cookie
bei Dir gesetzt, der notwendig für die Login-Funktion auf der Webseite
von Paypal ist.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, da die
Verarbeitung der Daten für die Bezahlung per Sofortüberweisung und
damit für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei weitergehenden Fragen wende dich bitte direkt an den Anbieter.
Kontaktinformationen:
https://www.paypal.com/de/smarthelp/contact-us
Datenschutzerklärung:
https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/privacy-full
C. Sicherheit
1. Wir setzen technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen ein um zu gewährleisten dass die
personenbezogenen Daten unserer Nutzer vor Verlust, unrichtigen
Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen geschützt sind.
2. In jedem Fall haben von unserer Seite nur
berechtigte Personen Zugang zu den bei uns gespeicherten und
verarbeiteten personenbezogene Daten und dies auch nur insoweit als es
im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist.
3. Die Verbindungen zu unseren Webseiten sind SSL
verschlüsselt
D: Weitergabe an Dritte
Wir geben Deine personenbezogenen Daten nur dann an
Dritte weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Anliegens der
hier vorgelegten Abstimmungen selbst notwendig ist. Sollten Regierung,
Behörden oder andere Organe der
verfassten
Gewalt, Anspruch auf die Daten erheben, werden wir dem nicht
nachkommen und die Entscheidung darüber bis zur
letztmöglichen Instanz durchkämpfen. Nach Recht und Gesetz
stehen Aktivitäten und Organe der
verfassungsgebenden Gewalt AUßERHALB der Grenzen der
verfassten
Gewalt (s. Wikipedia
"Verfassungsgebende Gewalt") und sind auch nach Artikel 20 GG
(Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und Artikel 146 GG (Das
Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn ...) nicht an Gesetze und
Verfügungen der verfassten Gewalt gebunden.
E: Newsletter
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Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA.
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Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer
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abgeschlossen, in dem wir MailChimp verpflichten, die Daten unserer
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festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche
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erfasst (z.B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browsertyp und
Betriebssystem). Diese Informationen können nicht dem jeweiligen
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statistischen Analyse von Newsletterkampagnen. Die Ergebnisse dieser
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