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Datenschutz  

Datenschutz ...

A: Umgang mit den von Dir eingegebenen persönlichen Daten

1. Erhebung personenbezogener Daten bei der Abstimmung

Mit dem Klick auf "Absenden" am Ende des Abstimmungsformulares erklärst Du uns Dein Einverständnis, die von Dir  eingegebenen Daten erheben, verarbeiten und bestimmungsgemäß nutzen zu dürfen.

2. Zweck der Erhebung der Daten

2.1 Wir erheben die Daten ausschließlich zum Zweck der auf der Webseite besprochenen Volks-Urabstimmung über die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung (s. https://unsere-verfassung.de)

und der im Abstimmungsformular darüber hinaus noch angegebenen optionalen Zusatzfrage zum weiteren Verlauf des Überganges des Grundgesetzes zur Verfassung.

2.2 Rechtsgrundlage ist Artikel 146 Grundgesetz >>

3. Dauer der Speicherung

3.1 Die Daten werden bis zur vollständigen und zweifelsfreien Erfüllung des Zweckes ihrer Erhebung gespeichert.  Ist der Zweck erfüllt, werden sie gelöscht.

3.2 Sollte sich der Zweck der Datenerhebung aus irgendwelchen Gründen als unerfüllbar erweisen, werden die Daten – nach Feststellung der Unerfüllbarkeit des Zweckes ihrer Erhebung durch Beschluss des Vorstandes des Vereins "Unsere Verfassung e.V." – gelöscht.

4. Welche Daten werden erhoben?

4.1 Es werden das Abstimmungsergebnis der Hauptfrage und das Abstimmungsergebnis der (optionalen) Zusatzfrage gespeichert.

4.2 Zur rechtlichen Absicherung der Abstimmung wird eine Bestätigung über die Kenntnisnahme und über die Zustimmung zur Datenschutzerklärung erhoben.

4.3 Da nur abstimmen darf, wer volljährig und in Deutschland wahlberechtigt ist, wird eine Bestätigung zu Volljährigkeit und Wahlberechtigung verlangt.

4.4 Zur sicheren Identifikation der Abstimmenden werden
Nachname, Vorname(n), Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort, Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Land und die letzten 4 Nummern/Zeichen von Personalausweis oder Reisepass erfragt.

4.5 Zur Authentifizierung der Ergebnisse und zur Verhinderung des Missbrauches (Spam) werden zusätzlich automatisch IP-Adresse, Webbrowser und der Zeitstempel der Abstimmung erhoben.
 

5. Was geschieht mit den Daten? 

5.1. Die von Dir eingegebenen Daten werden kontinuierlich von unserem Server (https://unsere-verfassung.com) entfernt und an sicherem Ort gespeichert.

5.2 Zur Feststellung Deiner Abstimmungsberechtigung werden am Ende der Abstimmung die eingegebenen personenbezogenen Daten – nicht aber die abgegebenen Abstimmungsentscheidungen (Ja/Nein) – den für den Abgleich zuständigen Behörden vorgelegt.

5.3 Aus den von offensichtlichen Fehleingaben bereinigten und vollständig anonymisierten Abstimmungsentscheidungen (Ja/Nein) wird die Darstellung der Abstimmungsergebnisse erstellt.

5.4 Für eine unabhängige Überprüfung der Abstimmungsergebnisse werden am Ende der Abstimmung sämtliche erhobenen und bearbeiteten Daten unabhängigen Begutachtern (Notar/Rechtsanwalt) zugängig gemacht.

5.5 Darüber hinaus können die Daten zur Abwehr bewusst missbräuchlicher Eingaben und zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen gegen Missbrauch verwendet werden.

6. Kannst Du eine einmal getroffene Abstimmungsentscheidung ändern?

Angesichts des offenen Zeitrahmens der Abstimmung kann die getroffene Abstimmungsentscheidung (Ja/Nein) vom Abstimmenden nachträglich durch erneute Abstimmung noch geändert werden.

Der jeweils letzte Eintrag löscht den vorangegangenen Eintrag.

7. Kannst Du eine Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten?

Ja. Bezüglich des Weges setze man sich mit uns über die Emailadresse
datenschutz@unsere-verfassung.de oder über den Postweg (Datenschutz, Unsere Verfassung e.V., Spanheimstr. 11, 13357 Berlin) in Verbindung.

Grundsätzlich wird allerdings empfohlen, sich die ausgefüllten Daten vor dem Absenden über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken.

8. Ist eine Löschung der Daten möglich?

8.1 Alle Daten werden automatisch gelöscht, wenn der Zweck ihrer Erhebung erfüllt ist oder sich als unerfüllbar herausstellen sollte. Siehe oben 3.

8.2 Darüber hinaus hast Du aber auch das Recht, individuell die Löschung der von Dir eingegebenen Daten zu verlangen.

8.3 In diesem Fall werden deine Daten aus allen uns zugänglichen Dateien, d.h.
- aus den von Fehleinträgen bereinigten Dateien,
- aus den Dateien, die nur die Abstimmungsergebnisse enthalten
- und aus den Dateien, die für die Vorlage vor den Ämtern hergerichtet werden,
gelöscht.

8.4 Nicht gelöscht werden deine Einträge aus dem für die Endkontrolle erhobenen und gesondert gespeicherten Ur-Datensatz, s. oben 5.1.. Dieser Datensatz kann von uns in keinem Fall verändert werden. Die Daten in diesem Datensatz sind hochgradig verschlüsselt und vom Internet aus nicht zugänglich in einem Hochsicherheitsrechenzentrum in der Schweiz gelagert. Sie werden am Ende der Abstimmung mit allen übrigen Daten unabhängigen Begutachtern (Notar/Rechtsanwalt) zur endgültigen Überprüfung der Abstimmungsergebnisse zur Verfügung gestellt. Siehe oben 5.4.

9. Rechtliche Grundlagen

9.1 Rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind Artikel 5 bis 12 der DSGVO.

9.2 Rechtliche Grundlagen für alle Deine Rechte als Nutzer und Betroffener von Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten sind Artikel 12–15 DSGVO (Recht auf Auskunft), Artikel 16 DSGVO (Recht auf Berichtigung), Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung), Artikel 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung), Artikel 20 DSGVO (Recht auf Datenübertragbarkeit), Artikel 21 DSGVO (Recht auf Widerspruch), Artikel 22 DSGVO (Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu sein) und Artikel 34 DSGVO (Recht, bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt zu werden).

9.3 Rechtliche Grundlage für die Einschränkung des Rechtes auf Löschung personenbezogener Daten (s.o. 8.4) sind
- Artikel 17 Absatz 3 Punkt b) DSGVO, der besagt, dass die Pflicht zur Löschung von Daten nicht besteht, soweit ihre Verarbeitung "zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt", erforderlich ist
- und § 35 BDSG, der besagt, dass die Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten nicht besteht, wenn "einer Löschung satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen" (Absatz 3) oder "eine Löschung im Falle nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung  nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen" ist (Absatz 1).

10. Weg der Gültigmachung Deiner Rechte nach DSGVO und BDSG

Für Auskunft oder Löschung Deiner Daten setzte Dich bitte mit uns über datenschutz@unsere-verfassung.de oder über den Postweg (Datenschutz, Unsere Verfassung e.V., Spanheimstr. 11, 13357 Berlin) in Verbindung.

B: Erhebung personenbezogener Daten mit und ohne Registrierung

1. Logfiles

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Dein Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp und Browserversion; verwendetes Betriebssystem; Referrer URL; Hostname des zugreifenden Rechners; Uhrzeit der Serveranfrage; IP-Adresse.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

2. Speicherung der IP-Adresse  

Aus Gründen der Rechtssicherheit werden beim Absenden der Abstimmungsentscheidung und der damit verbundenen persönlichen Daten auch die IP Adresse des Besuchers in Kombination mit dem Datum und der Uhrzeit gespeichert. Aus der IP Adresse kann in der Regel auf den Internet Provider des Besuchers geschlossen werden. Beim Internet Provider kann zu jedem Zeitpunkt auf die Identität des Anschlussinhabers geschlossen werden. Nach dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz können Anschlussinhaber bis zu 10 Wochen rückwirkend anhand der IP Adresse identifiziert werden.

2. Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die auf der Festplatte eines Besuchers abgelegt werden. Sie erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Computer des Besuchers zu identifizieren.
Wir nutzen nur technisch notwendige Cookies. Notwendige Cookies helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren. 

Verwendete Cookies sind:

3. reCAPTCHA

 
Für die Sicherung der Eingaben auf dem Abstimmungsformular unserer Webseite verwenden wir die reCAPTCHA Funktion von Google. Diese Funktion dient zur Unterscheidung, ob eine Eingabe durch eine natürliche Person oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung erfolgt.

Der Dienst umfasst den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google und erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Feststellung angemessener individueller Eingaben im Internet und der Vermeidung von Missbrauch und Spam.

Im Rahmen der Nutzung von Google reCAPTCHA kann es auch zu einer Übermittlung von personenbezogenen Daten wie IP-Adressen etc. an die Server der Google LLC. in den USA kommen. Nicht übertragen werden die von Dir persönlich im Abstimmungsformular eingegebenen Daten.

Weiterführende Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google kannst Du einsehen unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy

4. Verlinkungen

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte und das Datenschutzverhalten externer Links.  Solche Links führen auf die Seiten anderer Betreiber, deren Datenschutzverhalten außerhalb unserer Kontrolle liegt.

5. Paypal
 

Wenn du uns mit Spenden unterstützen möchtest, kannst du das auch über den Anbieter Paypal tun. Wir verlinken auf unserer Webseite zur Login Seite von Paypal. Von Paypal wird dann ein Cookie bei Dir gesetzt, der notwendig für die Login-Funktion auf der Webseite von Paypal ist.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, da die Verarbeitung der Daten für die Bezahlung per Sofortüberweisung und damit für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei weitergehenden Fragen wende dich bitte direkt an den Anbieter.

Kontaktinformationen: https://www.paypal.com/de/smarthelp/contact-us
Datenschutzerklärung: https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/privacy-full

C. Sicherheit

1. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein um zu gewährleisten dass die personenbezogenen Daten unserer Nutzer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen geschützt sind.

2. In jedem Fall haben von unserer Seite nur berechtigte Personen Zugang zu den bei uns gespeicherten und verarbeiteten personenbezogene Daten und dies auch nur insoweit als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

3. Die Verbindungen zu unseren Webseiten sind SSL verschlüsselt

 
D: Weitergabe an Dritte

Wir geben Deine personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Anliegens der hier vorgelegten Abstimmungen selbst notwendig ist. Sollten Regierung, Behörden oder andere Organe der verfassten Gewalt, Anspruch auf die Daten erheben, werden wir dem nicht nachkommen und die Entscheidung darüber bis zur letztmöglichen Instanz durchkämpfen. Nach Recht und Gesetz stehen Aktivitäten und Organe der verfassungsgebenden Gewalt AUßERHALB der Grenzen der verfassten Gewalt (s. Wikipedia "Verfassungsgebende Gewalt") und sind auch nach Artikel 20 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und Artikel 146 GG (Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn ...) nicht an Gesetze und Verfügungen der verfassten Gewalt gebunden.

 
E: Newsletter

Diese Website nutzt die Dienste von MailChimp für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die Rocket Science Group LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA.

MailChimp ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Wenn Du Daten zum Zwecke des Newsletterbezugs eingibst (z.B. E-Mail-Adresse), werden diese auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert.

MailChimp verfügt über eine Zertifizierung nach dem “EU-US-Privacy-Shield”. Der “Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.

Zusätzlich haben wir mit MailChimp ein sog. „Data-Processing-Agreement“ abgeschlossen, in dem wir MailChimp verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Dieser Vertrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://mailchimp.com/legal/forms/data-processing-agreement/sample-agreement/.

Mit Hilfe von MailChimp können wir unsere Newsletterkampagnen analysieren. Wenn Du eine mit MailChimp versandte E-Mail öffnest, verbindet sich eine in der E-Mail enthaltene Datei (sog. web-beacon) mit den Servern von MailChimp in den USA. So kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Außerdem werden technische Informationen erfasst (z.B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browsertyp und Betriebssystem). Diese Informationen können nicht dem jeweiligen Newsletter-Empfänger zugeordnet werden. Sie dienen ausschließlich der statistischen Analyse von Newsletterkampagnen. Die Ergebnisse dieser Analysen können genutzt werden, um künftige Newsletter besser an die Interessen der Empfänger anzupassen.

Wenn Du keine Analyse durch MailChimp willst, musst Du den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Du den Newsletter abbestellst. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Dir zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von MailChimp gelöscht.

Näheres kannst Du den Datenschutzbestimmungen von MailChimp unter: https://mailchimp.com/legal/terms/ entnehmen.

 
F: Gültigkeitsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Inhalte auf unserer Seiten https://unsere-verfassung.de und https://unsere-verfassung.com. Sie umfasst nicht die auf unseren Seiten verlinkten Webseiten.

 
G: Wirksamkeit

Die Anzeige "Letzte Aktualisierung" im Eingangsbereich der Datenschutzerklärung gibt an, wann die Datenschutzerklärung zuletzt überarbeitet wurde. Änderungen werden wirksam wenn wir die überarbeitete Datenschutzerklärung auf unserer Plattform veröffentlichen.

 
H: Aktualisierung

 
Neue technische Entwicklungen im Internet sowie die Weiterentwicklung unserer Seite machen von Zeit zu Zeit Anpassungen oder Ergänzung der Datenschutzerklärung erforderlich. Du wirst an dieser Stelle über die Neuerungen informiert.

 
I: Kontakt

Bitte nimm über datenschutz@unsere-verfassung.de oder über den Postweg (Datenschutz, Unsere Verfassung e.V., Spanheimstr 11, 13357 Berlin) Kontakt mit uns auf.