Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber längst außer Acht gelassen werden, der deshalb inzwischen vielleicht kaum mehr anders, denn als vollständig gescheitert bezeichnet werden kann.
Entfesselte globale und supranationale Mächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, die Beteiligung der Bevölkerung an den wirklich wichtigen Entscheidungen des politischen Lebens, soziale Innovation und alles, was heilsam "von unten" kommen möchte, wird "von oben her" blockiert.
Wie schaffen wir es, uns der heillosen Übermacht der globalen und supranationalen Mächte zu erwehren? Wie schaffen wir es, die Macht unseres politischen Personales in Zukunft zu begrenzen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische und freiheitliche Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?
Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:
"Dieses Grundgesetz...verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen - dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es dabei, mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen - über die Entscheidung des Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung - sind?
Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
führen wir deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".
Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Begin an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") -
und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.
