Hintergrund - Texte

Zurück

Unsere Verfassung e.V:
 

Verfassung vom Volk

Wir wollen eine Verfassung vom Volk. Denn erst die Herrschaft des Volkes über die Verfassung bildet das Fundament,

um politische Missstände zu beseitigen, die zu Krankheiten am Körper unseres Landes ge­worden sind,

um die Herausforderungen des tief greifenden Wandels angemessen zu beantworten und um unser Land zukunftssicher zu machen,

um selbstbestimmt und selbstverantwortet zu leben.

Wandel erfordert Anpassung

Wir leben in einer Welt des Wandels. Krisen und Verwerfungen sind – wie im­mer in der Ge­schichte – mit diesem Wandel verbunden. Aber wo Schatten ist, gibt es auch Licht. Denn der Wan­del schafft auch Möglichkeiten für neue Lösungen. Auf diesen Wandel stellen wir uns nicht ein und Optionen für neue Wege nutzen wir nicht, weil unsere Politik jedem wirklichen Fort­schritt im Wege steht. Sie klammert sich an überholte Denk- und Handlungsmuster und um ihre Macht zu retten, hat sie sich von mächtigen Gruppen (z. B. vom Geldmarktkomplex) ab­hängig gemacht. Deshalb geht es nicht nur darum, ein historisch überholtes politisches Sys­tem wieder funktionsfähig zu ma­chen. Wir müssen unser Land zukunftssicher machen und dafür brauchen wir Antworten auf die Herausforderungen einer neuen Zeit.

Sinn und Ziel einer Verfassung vom Volk

Eine Verfassung vom Volk schafft eine Grundlage, um mit grundlegenden Reformen Antworten auf neue Herausforderungen zu ermöglichen. Auf eine Verfassung des Volkes können wir gemeinsam, selbstbestimmt und selbstverantwortlich Rahmenbedingungen für politisches Handeln aufbauen, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Erst mit einer Verfassung in der Hoheit des Volkes können Reformen von uns gemeinsam angepackt werden, die unser Land zukunftssicher machen.

Wir brauchen ein neues Fundament

In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. So steht es im Grundgesetz. Wenn dies politische Wirklichkeit wird, ist die Verfassung ein Instrument, um politische Willkür auszu­schließen. Vor allem aber ist sie dann eine Basis, um die Politik an die Ordnung des Rechts zu binden und sie am Gemeinwohl des Volkes zu orientieren.

Diese Basis zu erneuern ist wichtig, denn unser Land steckt in einer tiefen Krise. Eine po­liti­sche Krise ist nicht einfach da. Sie entfaltet sich. So hat z.B. der Abbau des sozialen Staa­tes viele Facetten und Etappen. Die Riester-Rente war so ein Schritt. Er zeigte exemplarisch, wo­rum es ging. Die bewährte soziale Sicherheit wurde geopfert, um einem undurchsichtigem Markt Zutritt auf das Vermögen der Versicherten zu geben. Aber es war keine Einzelmaß­nahme. Sie stand im Einklang mit der Euro-Einführung, der Entfesselung der Finanzmärkte und der Banken- und Länderrettung.

Der Einschnitt kam nicht mit einem Donnerhall, sondern in kleinen Schritten und mit vielen Versprechungen wie Stabilität, keine Risikofinanzierungen für Länder und Banken usw. Alle kleinen und großen Schritte erhielten den Segen des Bun­desverfassungsgerichtes. Inzwischen sind die Würfel gefallen. Die Verträge von Lissabon und Maastricht sind Makulatur. Europa ist in weiten Teilen des Südens und Ostens eine Industriebrache, in der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen von mehr als 50% Normalität ist und dies nicht nur in Griechenland. Schrittweise wurde bei jedem Schritt das Grundgesetz tagespolitischen Erfordernissen, den angeblichen Sachzwängen der Märkte (welcher Märkte?) untergeordnet. Begleitmusik waren jeweils Jubelmedien, die un­sere Lage schönreden, wesentliche Teile der Realität verschwei­gen und uns im Übrigen mit billigstem Klamauk ablenken. Und der Bundespräsident trug brav vor, dass es aus technokratischen Gründen wie Wachstum, Euro-Rettung usw. notwendig und damit sei es zum Wohle al­ler.

Die reine Kritik ist sinnlos

Bürgerinnen und Bürger haben viel auf die Beine gestellt, um ihrer Kritik Ausdruck zu geben. Occupy war schnell eine Massenbewegung. NGO's wie ATTAC, Mehr Demokratie, Campact u.a. waren mit Groß- und Massenaktionen dabei. Sie gaben uns - der Bevölkerung - das Ge­fühl, es wird doch etwas getan. Wir können doch etwas bewegen. Manchmal scheint es (oder ist es?) als ob dies genau im Fokus mancher NGO stünde. Wie sieht aber das Ergebnis aus: Schritt für Schritt entfaltet sich ein globaler Finanzimperialismus, der absehbar auch Kriege als Fortsetzung imperialer Strategien sieht. Riesige Länder werden in Afrika so ge­kauft, dass man besser von Raub und Enteignung reden muss. Die Flüchtlinge landen in Europa. Statt diese Un­erträglichkeit anzuprangern, redet unser Präsident von einer Willkommenskultur.

Im Ergebnis nutzt reine Kritik nicht. Sie bleibt wirkungslos und wird nega­tiv. Auch wenn sie immer mehr überzogen und immer galliger wird, kann sie nichts Positives be­wirken. Kritik kommt eben von Kynos (der Hund). Sie steht kläffend aber untätig am Rande, wenn die Karawane des Machtmissbrauchs weiterzieht. Im Ergebnis führt sie dazu, dass man sich ab­wendet, resigniert und passiv frustriert wird. Bestenfalls führt sie in eine Traumwelt, in der man sich die Lösung durch fremde Hilfe, z.B. Europa, UNO, Weltfriedenskonferenz etc. er­hofft. Alles ist schön weit weg, man kann kläffen, aber man zieht sich in eine bewegungslose Innerlichkeit zurück.

Die Zukunft erfordert keine Kritik, sondern unser tatkräftiges Handeln

Am Ende unserer Kritik muss konkretes politisches Handeln stehen. Dann ist Kritik konstruk­tiv, aufbauend und weiterführend. Sie stärkt das Bewusstsein der eigenen Verantwortung und der Selbstverantwortung und auch der eigenen Kraft. Dann ist sie gleichzeitig Grundlage einer neuen Welt.

Wir müssen uns selbst hel­fen. Dazu müssen wir die geeigneten politischen Formen oder Werkzeuge schaffen. Denn un­ser Weg wird nur zu einer Lösung führen, wenn er friedlich ist. Unser politisches Haus ist marode. Es ist von Korruption, Kollaboration und Willkür durch­setzt, die wie Schimmel und Blaufäule in Häusern wirken. Deshalb müssen wir eine neue Ba­sis für das Verhältnis von Volk zu Politik schaffen. Wie das Fundament eines Hauses müssen wir das Fundament unserer Gesellschaft praktisch bauen. Dazu braucht man geeignete Werk­zeuge und helfende Hände. Beides bieten wir hiermit an: Der Start für diesen Weg ist eine Verfassung in unse­rer Hand. Eine Verfassung, die wir uns selbst geben und über die wir selbst entscheiden, z. B. wenn es um neue Hilfen für Banken, um neue Länderrettungen und um neue Kriegseinsätze irgendwo in der Welt geht. Deshalb ist eine Verfassung vom Volk der erste notwendige und sinnvolle Schritt in eine Modernisierung unserer Demokratie, in eine friedli­che Evolution.

Unser politisches Handeln muss in einen Prozess der kontinuierlichen Erneuerung münden. Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es einen so atemberaubend schnellen Wandel. In dieser Welt des Wandels ist eine demokratische Legitimation keine absolute Norm. Sie ist vielmehr Vorgabe für einen praktischen Prozess, in dem die Verfassung einem stetigen Prüf- und Anpassungsverfahren unterworfen ist.

Wir haben in unserer Agenda unseren Lösungsweg für eine Verfassung vom Volk skizziert, der eine dauerhafte prozessuale Anpassung von Verfassungsnormen an eine sich ändernde Wirklichkeit leistet. Wir werden diese Lösung in zwei Schritten weiter konkretisieren. Nach­folgend wird insbe­sondere der Start des Verfahrens bis zum Abschluss einer ersten Etappe dargestellt. Dieser Weg ist keine Konkurrenz zu vielen Reforminitiativen und –themen. Er ist vielmehr ein Weg, an dem jeder Bürger und jede Bürgerin sich mit seinen und ihren Möglich­keiten beteiligen kann.

Zurück