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Hintergrund:
Eine Klarstellung wegen häufiger Nachfragen:
Was - oder WER - ist die Initiative
Verfassungsgebende Versammlung?
Und wie steht sie zum Verein
Unsere Verfassung e.V.
?
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Heinz Kruse:
Souveränität und
Verfassung:
Seit der Aufklärung steht fest, dass ein
demokratisches System einer Verfassung bedarf. Schon im
indogermanischen Sprachgebrauch bedeutete Souveränität, über seinen
eigenen Hals verfügen zu können - also ein freier Mensch zu sein.
Eine Gemeinschaft souveräner Menschen ist eine von freien Menschen
unter Gleichen. Dies ist notwendig auch eine friedliche
Gemeinschaft, in der Fragen und Konflikte im Diskurs ausgetragen
werden. Das Recht auf eine Verfassung ergibt sich aus diesem Recht
auf personale Souveränität. Eine Verfassung, die sich das Volk
selbst gibt, legt die Regeln und Grenzen fest, innerhalb derer die
Politik handeln kann. Sie ist Ausfluss personaler Souveränität und
Grundlage eines demokratischen Systems. - Es wird immer wieder
behauptet, wir hätten eine Verfassung. Deutschland hat jedoch nur
ein Grundgesetz ...
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Heinz Kruse, Wolfgang Mittlmeier:
Neustart für Europa
Die EU hat sich geeinigt. Riesige Summen werden
bewegt, um einen konjunkturellen Einbruch zu überwinden. Überwiegend
gehen die Finanzen in alte Strukturen. Neues hatte keine Chancen.
Für viele EU-Länder bedeutet dies, dass sie bald dauerhaft auf
Quersubventionen angewiesen sein werden. Und in den ‚angeblich noch
starken‘ Ländern werden die alten Strukturen begünstigt. Neue Wege
in der Umweltpolitik - Fehlanzeige, in der Sozialpolitik -
Fehlanzeige, in der Wirtschafts- und Strukturpolitik auch
Fehlanzeige. Reformen einer kopflastigen Bürokratie - Fehlanzeige,
Reformen im politischen Gefüge - Fehlanzeige. Das Programm belegt:
In Europa steht Zukunft auf dem Abstellgleis.
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Heinz Kruse:
Es kracht bei VW - In
Deutschland auch?
Eine Abrechnung mit Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit der Politik
- und ein Ausblick auf eine Alternative.
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Gunther Sosna, Heinz Kruse:
Die Entscheidung –
Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen
1. Der Verfall und die politische Krise des Westens
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2. Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag
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3. Die gewaltlose Massenbewegung und die politische Machtfrage
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4. Die politische Bürgerbewegung und Regionalkonferenzen als
Ausgangspunkt echter Demokratie
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Heinz Kruse:
Bittsteller bleiben -
Reformkräfte am Scheideweg -
am
Beispiel von
"Mehr Demokratie"
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 Ernst Gottfried Mahrenholz:
Grundgesetz: Das Volk abgewickelt
Plädoyer
für ein Plebiszit über das erneuterte Grundgesetz
Eine Rückblende in die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der damalige
Verfassungsrichter Mahrenholz mahnt eine Volksabstimmung über eine
Verfassung an.
Der
SPIEGEL vom 04.04.1994 >>
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Rainer Kahni:
Deutschland hat keine Verfassung:
Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte
Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine
Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!
Der Freitag, Community, 06.11.2015
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Heinz Kruse:
Die Würde des Menschen
In Deutschland ist die Menschenwürde im Grundgesetz
festgeschrieben. Die Würde ist unantastbar – so steht es jedenfalls im
Grundgesetz. Befasst man sich näher mit ihr, fallen viele ungeklärte
Fragen, viele unbestimmte Zusammenhänge und Begriffe auf. Es steht zu
befürchten, dass diese Unbestimmtheit nicht zufällig entstanden ist,
sondern herbeigeführt wurde, um politisches Handeln zu
legitimieren. Ich befasse mich mit Folgendem:
- Begriff
- Entwicklung des Begriffes im
- Verfassungsverständnis der Bundesrepublik
- Politischer Gebrauch der Menschenwürde
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Peter Michael Huber:
Verfassungsstaat in der Sinnkrise
Peter M. Huber ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und im Zweiten
Senat unter anderem für das Europa- und Völkerrecht zuständig
"25 Jahre deutsche Einheit unter dem Grundgesetz sind an diesem nicht
spurlos vorbeigegangen. Die Spannungen zwischen Sein und Sollen haben
zugenommen, das Verständnis für seine Grundentscheidungen nicht. Zudem
lebt auch das Grundgesetz in Abwandlung des berühmten Böckenförde-Zitats
von gesellschaftlichen Voraussetzungen, die es selbst nicht garantieren
kann. Wo diese erodieren, sind wir alle gefordert, denn eines haben wir
von der erfolgreichen Revolution in der DDR gelernt: Wir sind das Volk!"
Faz vom 01.10.2015 >>
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