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GEMEINSAM HANDELN

Zur Lage

Souveränität ist die Fähigkeit eines Menschen (einer Person), über seine Belange und sein Schicksal selbst zu entscheiden. Sie ist das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das in hohem Maße politisch gefährdet und eingeschränkt ist.

Die gesamte politische Administration hat sich gegenüber dem Parlament und vor allem dem Volk verselbständigt. Das Grundgesetz wird von den politisch Mächtigen wie eine lästige Kladde behandelt. Es wird nach Belieben verdreht oder missachtet. Die Lage ist schlimmer als sie scheint und sie ist das Ergebnis einer vom Volk abgehobenen Parteienherrschaft. Gleichzeitig ist die Politik wie Wachs in den Händen des mächtigen globalen Finanzkapitalismus geworden – oder vielleicht spielen beide bewusst zusammen – gemeinsam mit den öffentlichen und privaten Medien.

Vor ca. 1600 Jahren sagte ein Bischof sinngemäß folgendes: Was ist ein Staat, der sich vom Recht löst anders als eine Räuberbande. Und wie sieht es heute aus? Rechtsbrüche und Rechtswidrigkeiten der Politik beschreibt u.a. Anette Heinisch sinngemäß in einem Artikel vom 11.12.2017 bei ‚Ach-Gut‘. Und ein Richter schreibt ein Buch über das Ende der Gerechtigkeit. Beschrieben wird das Bild einer Gesellschaft, die dabei ist, sich zu zerstören – oder die zerstört wird.

Aber es gibt auch einen kleinen Lichtblick. Überall in Europa zeigen sich erste Pflänzchen des Widerstandes. Auch in Deutschland scheinen die festgefügten Mauern von Parteien, Bürokratie, Medien und Finanzkapitalismus zu zerbröseln. Es scheint als sei es wie im endenden Sozialismus, man glaubt weder Politik, noch Medien und Experten. Es könnte die Wiedergeburt des Glaubens an den eigenen Verstand und die eigene Verantwortung für das Gemeinwesen zu sein. Der Zeitgeist hat sich gedreht.

Ein kleiner Rückblick

Vor 25 Jahren ging es um den Euro. In der Schweiz stimmte die Bevölkerung über die Einführung des Euro ab. Das Volk sagte nein zum Euro. Auch dort gab es den Einheitsbrei von Politik, Medien und Experten. Für den Fall eines Nein zum Euro wurden von Politik und Experten tiefe Krisen prognostiziert: Armut, wirtschaftlicher Abstieg, Arbeitslosigkeit, Isolation und schlimmste Folgen sollten die Folge des Nichtbeitritts sein. Was ist aus den Prognosen geworden? Das genaue Gegenteil ist eingetreten. Die Schweiz ist ein reiches, wirtschaftlich potentes Land inmitten eines krisenhaften Europa. Das Volkseinkommen pro Kopf liegt wesentlich höher als in Deutschland – geschweige denn in der EU.

Wie anders in Deutschland und in Europa. Das Volk wurde nicht gefragt. Ihm wurden vor 25 Jahren Prognosen von den Experten und Versprechungen von den Politikern zum Euro vorgelegt. Der Euro sollte ein Wohlstandsbringer sein, jeglicher Schuldenausgleich sollte vertraglich ausgeschlossen sein, der Frieden sollte sicherer sein.

Was ist Wirklichkeit geworden? Auch hier ist das Gegenteil dessen eingetreten, was Politik, Experten und Medien prognostiziert, versprochen und verkündet hatten. Neue Armut bei Alten, Alleinerziehenden und Kranken und Krisenländer in großen Teilen Europas sind die Realität. Dagegen wächst gigantischer Reichtum bei wenigen. Begleitet wird dies von einem unglaublichen Abbau des Sozialstaates und der Schleifung des Rechtsstaates. Die Armut der Vielen ist die Zwillingsschwester des Reichtums von Wenigen.

Wo liegt der Unterschied? Das Volk der Schweiz kann mitbestimmen, während wir von den wirklich wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Man lerne: Offensichtlich ist das Volk klüger als seine Politiker und Experten – oder: es ist einfach nur unabhängig vom Finanzkapitalismus.

Was müssen wir von der Politik noch erwarten

Gemeint sind nicht die jeweils neuen Schmierenkomödien auf sinkendem Niveau - serviert in unseren Systemmedien. Es geht um die nächsten wirklich wichtigen politischen Schritte. Diese Frage beantworten weder Parteien noch Medien. Die Antwort, wird durch die Interessen des Finanzkapitals (der Spekulanten) gegeben. Ich wage eine Prognose. Nachdem die Welt mit fiktivem Geld geflutet wurde, müssen die jetzt folgenden Transaktionen auf die uns noch verbliebenen Vermögenswerte gerichtet sein: Also auf die Privatisierung der Infrastruktur, die Fortsetzung von Landraub und Rohstoffausbeutung im globalen Maßstab, die Steuerung der Technologieentwicklung und die Gleichschaltung der nicht mehr benötigten Arbeitsmarktreserve auf ein geringes Niveau. (HARZ IV ist schließlich nicht unbedacht entstanden.) Diese Aufgaben hat die nächste Bundesregierung für das Finanzkapital zu erfüllen, gleich in welchen Farben und mit welchem Mediengetöse sie ins Werk gesetzt wird.

Unsere geschäftsführende oder kommende Regierung muss offensichtlich

• einen Weg frei räumen für eine entmenschte industrielle Agrarwirtschaft mit Großtechnologie und Agrarchemie und dem weiteren Rückbau von Klein- und Familienbetrieben. Der Start ist mit der Glyphosat-Zulassung erledigt. Das Verhalten der BRD war kein ministerialer Fehler, sondern gewollt, um den Weg für Agrarchemie und industrielle Agrarwirtschaft weiter zu ebnen

• die nächste Welle der Migration ins Land schwemmen lassen. Der Weg wurde mit dem Landraub in Afrika und Bomben auf Libyen, den Irak und Syrien bereitet und er wird mit der Umverteilung von Mio. Flüchtlingen aus Libyen fortgesetzt. Der kommende Schritt wurde wirkungsvoll mit Horrorberichten über Sklavenmärkte in Libyen inszeniert.

• die Schuldenunion verwirklichen, um dem Finanzkapitalismus freien Weg auf unser Vermögen zu schaffen. Der Weg ist eingeleitet und Themen wie z.B. die Bargeldabschaffung, die Bürgerversicherung als Vorstufe zur Euro-Rente, Privatisierung der Rentenversicherung etc. sind offensichtlich in der Mache.

• die Privatisierung der Infrastruktur einleiten. Das bedeutet z.B., dass die von uns finanzierten Autobahnen bald Gegenstand privater Spekulationen sein werden und

• es entsteht eine europäische Armee, die letztendlich die überzeugenden Mittel zur Durchsetzung der politischen Programme hat und im Konfliktfall zur ‚Befriedung‘ der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

A „deep state“?

Damit die Schrittfolge einigermaßen konsequent durchgesetzt werden kann, bedarf es begleitender Maßnahmen. Die Menschen Europas müssen mit einer absurden Bürokratie gegängelt und beschäftigt werden. Eine zwar nicht gleichgeschaltete, aber nur in einem Korridor agierende Medienpropaganda (s. N. Chomsky), muss von den realen Ereignissen ablenken. Eingriffe in privates Vermögen, Gleichschaltung von Renten, wachsende Kriminalität usw. werden mit Wohlfühlpropaganda überspielt oder durch Hinweis auf höhere Rechte abgetan und schein-legitimiert. Die Rolle von NGO, Gewerkschaften und Kirchen wird in diesem Zusammenhang bedeutsam. Sie spielen zur Stabilisierung des Marionetten-Theaters eine zwar zweifelhafte, aber durchaus tragende Rolle. Viele der neu entstandenen Internet-Medien müssen gegängelt oder infiltriert und kontrolliert werden. Zudem – Demokratie und Rechtsstaat bleiben inhaltsleere Prunkkarossen, die mit immer größerem Getöse durch die Medien geschoben werden. Und letztlich? Das Tucholsky Gedicht aus den 30er Jahren: ‚Wenn die Börsenkurse fallen…‘ zeigt den Weg von Politik und Finanzkapitalismus: Es endet:
„Aber sollten sich die Massen das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.“

Lehren aus dem Rückblick

Die Erfahrungen mit dem Euro- und Krisen- und Wachstumsprognosen zeigen, dass die Experten keinesfalls klüger, objektiver und neutraler sind, als die Summe der Bevölkerung (s. Schweiz). Experten und Politik haben offensichtlich eine Nähe zu den Mächtigen des Finanzkapitals, die neutrale Urteile trüben. Also die stets offene Frage ist, welchen Interessen wird gedient mit angeblich wissenschaftlichen Analysen und Prognosen.
Das wichtigste ist aber: Es kommt ganz wesentlich darauf an, wer die Grundregeln der Politik bestimmt, wer also ist Souverän über die Verfassung. Wenn die Politik die Verfassung kontrolliert, kann sie diese nach Belieben verbiegen, interpretieren und verändern. Wenn die Macht dazu beim Volk liegt, gibt es einen wirkungsvollen Schutz gegen die Willkür von Politik, Bürokratie und Finanzkapital. Warum also nicht das Schweizer Modell einführen? Warum nicht souverän sein?

Eine scheinbar schwierige Frage, weil wir Handlungsbedarf in allen politischen Handlungsfeldern haben. Umso wichtiger ist es, sich auf einen machbaren Weg zu einigen. Verfassung vom Volk hat ihn vorgezeichnet. Er besteht weder in Demonstrationen allein und schon gar nicht in Apellen und untertänigen Bittgesuchen an die Parteien. Es geht auch nicht primär um eine neue Verfassung. Es geht darum, dass wir (das Volk) selbst die Regeln der Verfassung bestimmen. Wir sind der Souverän. Dies bedeutet: Wir haben einen Handlungsauftrag, uns selbst eine Verfassung zu geben als den allein machbaren Weg für grundlegende Veränderungen. Und jeder Einzelne ist zum Handeln aufgerufen, denn Veränderungen können nur von uns kommen. Der erste Schritt dafür ist ein Verfassungsreferendum für eine Verfassung vom Volk. Danach muss es weitergehen – sicher, aber dieser erste Schritt ist unumgänglich. Wenn wir diese Reihenfolge beachten, ergeben sich die weiteren Schrittfolgen ohne Probleme.

Was ist zu tun?

Bisher haben wir unsere Arbeit im Verein ‚Verfassung vom Volk‘ darauf konzentriert, unser Konzept auszuarbeiten, Erfahrungen in den darauf aufbauenden Diskussionen zu sammeln und zu verarbeiten und Material für den Aufbau einer flächendeckenden Organisation zur Durchführung eines Verfassungsreferendums aufzubereiten. Diese Schritte können wir nur gemeinsam mit allen Kräften unternehmen, die eine friedliche und demokratische Zukunft wollen.

Mit den ersten Schritten wollen wir zum Jahreswechsel 2017/2018 starten, um mit einer Gemeinschaftsaktion möglichst des gesamten Vereins unseren Weg zu verbreiten. Danach wollen wir schrittweise Angebote zur politischen Koalition an die vielen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft machen. Der Impuls, die politischen Geschicke unseres Landes selbst als Souverän in die Hand zu nehmen braucht Anstrengung und Konzentration aller demokratischen Reformkräfte auf das erste Ziel. Dazu dient der Verein als wichtiges Werkzeug. Unser Erfolg hängt von uns und vor allem unseren gemeinsamen Aktivitäten ab. Im Ergebnis wollen wir an einer zivilgesellschaftlichen Organisation ‚neuen Typs‘ mitwirken, die selbstbestimmt und selbst organisiert die politischen Regeln einer zukunftsoffenen Gesellschaft definiert. Wir laden dazu ein!

Wir scheinen schwach und uneins zu sein. Aber unsere Stärke liegt in unserer fachlichen Vielfalt, in unserer Autonomie und letztlich in unserem Recht auf unsere persönliche Souveränität. Eine ‚Verfassung vom Volk‘ ist nicht nur eine gute Idee, sondern sie ist als Türöffner ein Meilenstein für gemeinsames Handeln.

Verfassung vom Volk
Der Vorstand
Heinz Kruse, Ingo Laufs, Wolfgang Mittlmeier

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